In den letzten Wochen ist die Bundeswehr durch mehrere Sichtungen von High-Tech-Drohnen über ihren Standorten alarmiert worden. Insbesondere im Januar wurden sechsmal Drohnen am Luftwaffenstandort an der Nordsee gesichtet, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Berichte legen nahe, dass die Abwehr der Bundeswehr in diesen Fällen versagt hat und es besteht der Verdacht, dass die Drohnen im Auftrag russischer Stellen fliegen. Konkrete Beweise für eine solche Spionage fehlen jedoch, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Im Rahmen dieser Entwicklungen plant das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der der Bundeswehr ermöglichen soll, verdächtige Drohnen abzuschießen. Laut den aktuellen Vorschlägen, die vorsehen, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern, soll ein Abschuss nur dann erlaubt sein, wenn Menschenleben in Gefahr sind oder die Sicherheit kritischer Anlagen bedroht wird. Aktuell darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen eingreifen, indem sie Drohnen abdrängt oder mit Warnschüssen nötigenfalls zur Landung zwingt. Diese Regelung soll sich ändern, da immer häufiger Drohnen über militärischen und kritischen Infrastrukturen gesichtet werden, berichtet Tagesschau.
Politische Reaktionen und Widerstand
Die geplanten Gesetzesänderungen stoßen jedoch auf Widerstand. Vor allem CDU und CSU äußern verfassungsrechtliche Bedenken und kritisieren das Vorhaben als „reine Symbolgesetzgebung“. Der Bundestag muss über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen, doch es ist ungewiss, ob eine Mehrheit gefunden werden kann, da SPD und Grüne keine Mehrheit im Parlament haben. Die nächste Bundestagssitzungen sind für den Zeitraum vom 29. bis 31. Januar sowie am 10. und 11. Februar angesetzt, bevor die Bundestagswahl am 23. Februar stattfindet.
Zusätzlich zu den Bedenken bezüglich der Drohnensichtungen sind die aktuellen politischen Rahmenbedingungen von weiterer Brisanz. So fand in München eine große Demonstration gegen Rechtsextremismus statt, an der zwischen 250.000 bis 320.000 Menschen teilnahmen. Das Motto lautete: „Demokratie braucht dich!“, was auf eine zunehmende Solidarität in der Gesellschaft hinweist. Gleichzeitig wird die Union, namentlich CDU und CSU, für ihre Haltung und Wennigkeit gegenüber diesen gesellschaftlichen Herausforderungen scharf kritisiert.
Einige der neueren politischen Entwicklungen zeigen sich auch im Umgang mit internationalen Krisen. Die Freilassung von drei israelischen Geiseln, die 16 Monate in der Gefangenschaft der Hamas waren, sorgt für Schlagzeilen. Berichte über den Zustand der Geiseln zeichnen ein Bild von Schwäche und Unterernährung. Parallel dazu zieht sich das israelische Militär aus dem Netzarim-Korridor zurück, was auf eine sich ändernde Dynamik in der Region hindeutet.
Abgerundet wird die politische Landschaft durch das bevorstehende TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz, das in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern übertragen wird. Die kommenden Wochen versprechen, politisch geladen zu bleiben, besonders vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Rufe nach einer strikteren Asylpolitik und dem Umgang mit der AfD, wie Historiker Winkler gefordert hat. Die Tagesschau hebt hervor, dass die aktuellen politischen Umfragen für die FDP besorgniserregend sind, da die Partei lediglich auf vier Prozent kommt. FDP-Chef Lindner kämpft daher um das politische Überleben seiner Partei und rückt sie zunehmend nach rechts.