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Bayerische Regierung ignoriert Gerichtsentscheidungen: DUH enthüllt brisante Akten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat brisante Akten im Verfahren zur Sauberen Luft in München veröffentlicht. Die Akten zeigen, wie politische Entscheidungsträger über Jahre hinweg rechtswidrige Weisungen an ihre Fachbereiche erteilten, um rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und Maßnahmen wie Dieselfahrverbote zu verweigern. Als Folge davon leidet die Stadt München immer noch unter einer hohen Stickstoffdioxid-Belastung.

Die Akten, die von 2016 bis 2019 reichen, zeigen, dass die Bayerische Staatsregierung bewusst gegen Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts gehandelt hat, um Zeit zu gewinnen. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kritisiert dieses Verhalten scharf und bezeichnet die Blockade der Sauberen Luft in München als vorsätzliche Körperverletzung der Bürgerinnen und Bürger.

Historisch gesehen kämpft München seit über einem Jahrzehnt mit der Einhaltung von Luftqualitätsstandards. Trotz bereits erstrittener Gerichtsurteile und vorliegender Pläne zur Verbesserung der Luftqualität wurde die Umsetzung immer wieder verzögert oder blockiert.

Die aktuelle NO2-Belastung in München liegt immer noch über dem gesetzlichen Grenzwert, was zu gesundheitlichen Problemen bei den Einwohnern führt. Die DUH hat erneut Klage eingereicht, um auf die anhaltende Problematik aufmerksam zu machen.

Tabelle mit zum Thema passenden Informationen:

| NO2-Belastung in München | Durchschnittliche Werte über das letzte Jahr | Grenzwert (µg/m³) | Empfehlung der WHO (µg/m³) |
|-----------------------------|------------------------------------------|------------------|----------------------------|
| 45 µg/m³ | 12% über dem Grenzwert | 40 | 10 |

Die NO2-Belastung in München bleibt somit ein drängendes Problem, das sowohl gesundheitliche als auch rechtliche Aspekte betrifft. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 14. März 2024 ist ein weiterer Schritt, um auf die Folgen der Luftverschmutzung aufmerksam zu machen und die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu fordern.



Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots

Martin Schneider

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