Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich antiisraelische Aktivisten vor einer möglichen Besetzung von Hochschulen im Freistaat Bayern gewarnt. Herrmann bezeichnete die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten als inakzeptabel und betonte die Entschlossenheit der Behörden, derartige Aktionen und Störungen des Universitätsbetriebs nicht zu tolerieren. Er unterstrich, dass die Polizei konsequent einschreiten werde, um Besetzungen zu beenden, einschließlich der Verfolgung von Straftaten wie Hausfriedensbruch.
Auch Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußerte sich zu dem Thema und betonte, dass Antisemitismus nicht geduldet werde. Er machte deutlich, dass jüdische Studierende und Wissenschaftler das Recht haben sollten, sich sicher zu fühlen, ohne von Hass und Hetze bedroht zu werden. Blume stellte klar, dass bei jeglichen Grenzüberschreitungen nicht diskutiert, sondern geräumt werde.
In Bezug auf ähnliche Vorfälle an anderen Universitäten verwies Herrmann auf die Berliner Humboldt-Universität, wo radikale propalästinensische Aktivisten Räume besetzten, Parolen aufhängten und ihre Forderungen geltend machten. Obwohl die Leitung der Humboldt-Universität die Besetzung zunächst duldete, war eine ähnliche Besetzung an der Freien Universität Berlin vor einigen Wochen von der Polizei aufgelöst worden. Diese Vorfälle dienen als Warnung für potenzielle Aktivisten, die ähnliche Aktionen an bayerischen Hochschulen planen.
Es wird betont, dass die bayerischen Behörden entschlossen sind, den Schutz von Universitätsgebäuden und den störungsfreien Betrieb der Hochschulen zu gewährleisten. Die klare Botschaft an potenzielle Besetzer lautet, dass der Rechtsstaat konsequent durchgreifen wird, um sicherzustellen, dass der Universitätsbetrieb nicht durch illegale Aktionen beeinträchtigt wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Wissenschaftsministerium zielt darauf ab, die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Universitätsbetriebs in Bayern zu gewährleisten.