München – Das sozialrechtliche Drama um die Bezahlkarte für Asylbewerber hat eine neue Wendung genommen! Das Sozialgericht der bayerischen Landeshauptstadt hat entschieden: Die Behörden dürfen weiterhin Asylbewerbern eine elektronische Bezahlkarte anstelle von Bargeld aushändigen! Dieses Urteil befeuert die Kontroversen um die Auszahlung von Sozialleistungen im Asylverfahren.
Im Mittelpunkt des Geschehens stehen mehrere Asylbewerber, die sich vehement gegen die Verwendung der Bezahlkarte wehren und lieber in bar Geld erhalten möchten. Der Gesetzgeber gab den Leistungsträgern grünes Licht, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr in Bargeld, sondern durch Bezahlkarten bereitzustellen. Dies sollte helfen, Missbrauch der Sozialleistungen zu verhindern – doch die Betroffenen sehen das anders!
Das Gericht spricht Klartext!
In kürzlichen Verfahren forderten die Asylbewerber das Gericht auf, bis zur endgültigen Klärung Bargeldzahlungen zu erhalten. Doch das Sozialgericht wies zwei dieser Anträge mit Nachdruck zurück! „Offensichtlich nicht rechtswidrig“, so das klare Statement des Gerichts! Für die Behörden bedeutet das: Die Auszahlung mit der Bezahlkarte kann fortgesetzt werden, bis das Urteil endgültig gesprochen wird.
Die Richter hatten in beiden Fällen keinen Anlass gesehen, den Einsatz der Bezahlkarten zu stoppen. Verfolgen wir die Einzelheiten der beiden prägnanten Fälle, die das Gericht beschäftigen.
Skurrile Einzelfälle vor Gericht
Fall 1: Eine Frau aus Sierra Leone, die im August 2023 als Flüchtling eingereist ist, klagte. Sie argumentierte, dass ihre Augenerkrankung sie zwingen würde, auf Geldleistungen angewiesen zu sein. Doch das Gericht sah keine Notwendigkeit, ihr die Nutzung der Bezahlkarte bis zur endgültigen Klärung zu verwehren.
Fall 2: Ein Nigerianer, der bereits 2003 nach Deutschland kam und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, steht ebenfalls im Fokus. Trotz seiner andauernden Duldung und gesundheitlichen Probleme war das Gericht skeptisch. Er befand sich in einer ähnlichen Lage, da die Richter bezweifelten, ob er auf Bargeldleistungen angewiesen sei, besonders in einer Stadt wie München mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten per Karte.
In beiden Fällen zeigt sich das Sozialgericht als scharfer Verfechter der geltenden Regelungen. Die Spannung bleibt hoch: Welche Entscheidungen werden in Zukunft fallen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin auf die Probe gestellt werden?