AfD vs. Gemeinnützigkeit: Wie lokale Organisationen in München kämpfen

AfD attackiert Initiativen in München: Auswirkungen auf zivilgesellschaftliches Engagement

Die jüngsten Angriffe der AfD gegen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen zivilgesellschaftliche Initiativen konfrontiert sind. Diese Angriffe haben nicht nur finanzielle Auswirkungen, sondern bedrohen auch das Ansehen und die Existenz vieler Vereine, die sich größtenteils durch Spenden finanzieren.

Ein Beispiel dafür ist der Verein „München ist bunt“ (MiB), der in den Fokus der AfD geraten ist und ein Jahr lang mit den Behörden um seine Gemeinnützigkeit kämpfen musste. Diese Auseinandersetzung führte zu einem enormen bürokratischen Aufwand, der die ehrenamtlichen Mitglieder belastete und sie von ihrer eigentlichen Mission der Bekämpfung des Rechtsextremismus ablenkte.

Diese Angriffe auf gemeinnützige Organisationen wie MiB haben auch eine breitere Debatte darüber ausgelöst, wie das Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland gestaltet ist. Die Forderungen nach einer Überarbeitung des Gesetzes, um solche Angriffe zu verhindern, werden lauter. Über 100 Vereine haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und fordern eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu schützen.

Bundesregierung in der Pflicht: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert

In dem offenen Brief der Vereine wird die Bundesregierung aufgefordert, das Gemeinnützigkeitsrecht zu überarbeiten, um die Unsicherheiten zu beseitigen und die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schützen. Insbesondere im Hinblick auf die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung besteht die Erwartung, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Bundesregierung tatsächlich Schritte unternehmen wird, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und den zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken zu stärken. Das aktuelle Jahressteuergesetz 2024 könnte die letzte Chance sein, die geforderten Änderungen durchzusetzen und das zivilgesellschaftliche Engagement vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Trotz der Herausforderungen und Anfeindungen rät Micky Wenngatz von MiB anderen Vereinen, die in ähnliche Situationen geraten, dazu, nicht aufzugeben und sich gegenseitig zu unterstützen. Der Kampf für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus ist wichtiger denn je und erfordert die Solidarität und Entschlossenheit der gesamten Zivilgesellschaft.