Bürgermeister überrascht Stadträte: heikle Petition ohne Absprache

In einer kürzlichen Sitzung wurde Bürgermeister Gerhard Braunmiller vom Stadtrat von Miesbach gerügt, da er die Unterstützung der dritten Petition zur Ausweitung der Wasserschutzzone erfolgte, ohne den Stadtrat zu konsultieren. Diese Petition wurde erst einen Tag vor der Übergabe im Landtag an Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Umweltausschussvorsitzenden Alexander Flierl den Stadtratsmitgliedern mitgeteilt, ohne dass es zuvor eine Beratung oder Zustimmung gab.

Markus Seemüller von der Freien Liste sah in diesem Vorgehen eine Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters und betonte die Bedeutung des Gewerbegebiets Nord, da Einnahmen aus der Gewerbegebietserweiterung essentiell seien. Er forderte eine frühzeitige Einbindung des Stadtrats in solche Entscheidungen, um Verzögerungen zu vermeiden. Manfred Burger von den Grünen und Paul Fertl von der SPD schlossen sich dieser Kritik an und betonten die Notwendigkeit einer klaren und zeitnahen Entscheidung hinsichtlich des Ausweisungsverfahrens.

Bürgermeister Braunmiller verteidigte seine Handlungen und betonte, dass die Petition im Interesse der Stadt sei. Trotz der Kritik versprach er, Gespräche mit den Stadtwerken München zu führen und eine vernünftige Rechtsgrundlage anzustreben. Die Stadträte betonten jedoch die Wichtigkeit einer transparenten Einbindung des Gremiums in zukünftige Entscheidungen, um das Wohl der Stadt sicherzustellen.