Länder fordern dringend Vereinfachungen beim Wohngeld und erhöhen zeitlichen Druck

Länder setzen Druck auf Bundesregierung für Wohngeldreform

Die Bauminister der Länder sind besorgt über den großen Antragsstau und die langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld und fordern dringend Korrekturen von der Bundesregierung. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) betonte die Notwendigkeit von Vereinfachungen, da Haushalte mit geringem Einkommen oft wochenlang auf die Auszahlung des Wohngelds warten müssen. Die Länder erhöhen nun den Druck: Die Bundesregierung soll auf der Bauministerkonferenz Ende September in Passau einen konkreten Zeitplan für erforderliche Korrekturen vorlegen.

Das Wohngeld dient als staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur finanziellen Belastung bei selbst genutztem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen. Die Höhe des Wohngelds wird anhand von Haushaltsgröße, Einkommen und finanzieller Belastung festgelegt und wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.

Mit einer Reform, die Anfang 2023 in Kraft trat, wurde das Wohngeld und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Dies führte zu einem starken Anstieg der Anträge und längeren Bearbeitungszeiten. Die Länder haben wiederholt an die Bundesregierung appelliert, da ihre Behörden überlastet sind.

Laut Bernreiter liegen die Bearbeitungszeiten derzeit bei mehreren Monaten, wobei es auch zu Ausnahmen mit Wartezeiten von über einem Jahr kommt. Daher fordern die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands und Erleichterungen bei der Anwendung des Gesetzes.

Einige Länder, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, drängen zudem auf eine veränderte Kostenaufteilung. Sie fordern, dass der Bund künftig mehr als 50 Prozent der Kosten tragen soll, einschließlich der zusätzlichen Kosten seit der letzten Reform. Für Nordrhein-Westfalen allein bedeutet dies eine Kostensteigerung von 218 Millionen Euro vor der Reform auf 543 Millionen Euro im Jahr 2023, wie die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erläuterte.

Die Forderungen der Länder sind ein deutliches Signal an die Bundesregierung, mehr Mittel und vereinfachte Verfahren für das Wohngeld bereitzustellen, um die Belastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen zu verringern und eine gerechtere Kostenaufteilung zu gewährleisten.