In Bayern hat Gabriel Bruckdorfer, ein 25-jähriger Bundestagskandidat der Linkspartei, aufgrund seiner Parteimitgliedschaft seinen Nebenjob an der Universität Augsburg verloren. Die Hochschule kündigte seinen Vertrag, nachdem Bruckdorfer seine Mitgliedschaft in der Linksjugend Solid offenbart hatte. Diese Organisation steht auf einer Liste extremistischer Gruppen, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht angehören dürfen. Diese massiv eingeschränkte Berufswahl für Mitglieder solcher Organisationen ist Teil der bayerischen Praxis, die staatsbürgerliche Loyalität zu prüfen, bevor Personen im öffentlichen Dienst eingestellt werden, wie pnp.de berichtet.

Bruckdorfer, der Erziehungswissenschaften studiert und seine Bachelorarbeit bald abgeben möchte, arbeitete in der EDV-Betreuung der Universität. Auf eine Verlängerung seines Arbeitsvertrages zum Jahreswechsel hatte er gehofft, doch die Hochschulverwaltung entschied sich kurzfristig gegen die Weiterbeschäftigung. Dies geschah, nachdem sie an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Linksjugend Solid Zweifel äußerte. Diese Organisation wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, was die Universitätsverwaltung dazu veranlasste, seine Anstellung zu überprüfen, wie nd-aktuell.de ergänzt.

Reaktion auf die Entscheidung

In einer E-Mail an die Personalabteilung erklärte Bruckdorfer, dass er sich als „passives Mitglied“ der Linksjugend betrachte und nur an wenigen Treffen teilgenommen habe. Seine Motivation für die Mitgliedschaft sah er darin, sich über die Jugendförderung in seiner Partei zu informieren. Trotz dieser Argumentation stellte die Universität klar, dass eine Anstellung im öffentlichen Dienst mit einer solchen Mitgliedschaft unvereinbar sei, wenn extremistische Zielsetzungen vorliegen, wie pnp.de berichtet.

Bruckdorfer äußerte den Eindruck, dass die Universität vorschnell gehandelt habe. Er hebt hervor, dass er nicht beabsichtige, gegen die Demokratie oder die Verfassung vorzugehen. Der bayerische Landesverband der Linken hat angekündigt, diese Vorgehensweise nicht hinzunehmen. In der Vergangenheit gab es bereits erfolgreiche Gegenaktionen in ähnlichen Fällen von Kündigungen, die aufgrund von politischen Aktivitäten ausgesprochen wurden.

Ähnliche Fälle und die Prüfung der Verfassungstreue

Ein weiterer Fall, der die Diskussion über politische Loyalität im öffentlichen Dienst aufwirft, betrifft die Klimaaktivistin Lisa Poettinger. Sie sieht sich ebenfalls einem drohenden Berufsverbot in Bayern gegenüber, da auch bei ihr Unsicherheiten über die Verfassungstreue im Raum stehen. Beide Fälle werfen die Frage auf, wie politisches Engagement und berufliche Entfaltung miteinander in Einklang gebracht werden können. Die strengen Vorschriften zur Verfassungstreue in Bayern scheinen hier oft für eine Vielzahl von Personen im öffentlichen Dienst problematisch zu werden, wie bundestag.de klarstellt.