Lindau (Bodensee)

Lindaus OB zahlt 10.000 € an die Stadt zurück: Fehler mit Dienstwagen aufgedeckt

Lindaus Oberbürgermeisterin Claudia Alfons erhielt im Jahr 2021 einen Dienstwagen, der nun Gegenstand einer Prüfung wurde, in der Fehler festgestellt wurden. Die Stadtverwaltung hat daraufhin Korrekturen vorgenommen, und die Oberbürgermeisterin hat beschlossen, knapp 10.000 Euro an die Stadt zurückzuzahlen. Das Dienstfahrzeug, ein Elektroauto vom Typ Hyundai Ioniq 5, wird von der OB sowohl für dienstliche Fahrten als auch für den Weg zur Arbeit und private Fahrten genutzt. Der Stadtrat hatte jährlich 8500 Euro für das Leasing des Wagens im Haushalt vorgesehen, wobei die Gesamtkosten für das Fahrzeug pro Jahr bei rund 12.000 Euro liegen.

Bei einer Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde festgestellt, dass es keinen gesonderten Stadtratsbeschluss für die Beschaffung des Dienstwagens gegeben hat, obwohl ein solcher erforderlich gewesen wäre. Zudem wurden versäumt, Beschlüsse darüber zu fassen, ob die Oberbürgermeisterin das Fahrzeug kostenlos für den Weg zur Arbeit und auch für private Fahrten nutzen darf. Die Stadtverwaltung plant nun, die fehlenden Beschlüsse nachträglich zu fassen, obwohl der Prüfungsverband lediglich darum bat, zukünftig entsprechende Hinweise zu beachten.

Die Oberbürgermeisterin räumte öffentlich ein, dass sie den Fehler nicht bemerkt hatte und die Verwaltung ebenfalls nicht darauf aufmerksam geworden war. Das Auto war zwar für private Nutzung versichert und versteuert, dennoch hätte der Stadtrat genehmigen müssen, und ein entsprechender Sachwertbezug hätte von ihrem Gehalt abgezogen werden müssen. Zur Bereinigung der Situation hat die OB die dienstlichen Fahrten seit 2021 berechnet und zahlt nun 9883,74 Euro an die Verwaltung zurück, was auf die gezahlte Steuer angerechnet wird.

Trotz der festgestellten Fehler darf die Oberbürgermeisterin das Dienstfahrzeug bis zum Ablauf des Leasingvertrags im November weiterhin privat nutzen. Eine Fortsetzung des Leasingvertrags nach Ablauf ist derzeit nicht geplant. Die Bereitstellung des Dienstwagens wurde auch auf mangelnde Erfahrung der Verwaltung in Bezug auf das Verfahren zurückgeführt. Im Vergleich zu den beiden vorherigen Oberbürgermeistern Gerhard Ecker und Petra Seidl, die keinen Dienstwagen nutzten, hatte der damalige OB Jürgen Müller einen Dienstwagen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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