Stadtrat kritisiert Verwendung von Kipki-Mitteln: Nur Wenige profitieren von individuellen Anschaffungen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Landau äußert Unzufriedenheit über die geplante Verwendung der Kipki-Mittel, die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation stammen. Von den gut zwei Millionen Euro, die Landau erhalten hat, soll laut Paule Albrecht und Florian Maier über ein Drittel für individuelle Anschaffungen verwendet werden. Kritisiert wird, dass nur wenige Landauer von diesen Förderungen profitieren könnten. Konkret handelt es sich dabei um Zuschüsse für Balkon-PV-Anlagen, Lasten- und Spezialräder, E-Roller, S-Pedelecs und Elektroladesäulen. Die SPD bemängelt, dass beispielsweise mit 400 Förderungen von Lastenrädern nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung erreicht werden könne.

Des Weiteren wird befürchtet, dass es lediglich zu einem Mitnahmeeffekt kommen könnte, bei dem keine neuen Anschaffungen angeregt werden, sondern lediglich bereits geplante Projekte mitfinanziert werden. Es fehlt die Gewährleistung, dass die Förderungen gezielt den Personen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Die SPD-Stadtratsfraktion hätte lieber eine Nutzung der Gelder gesehen, die einer größeren Anzahl von Menschen zugutekommt und nicht nur einer kleinen Elite.

Es wird angemerkt, dass die Mittel effektiver eingesetzt werden sollten, um eine breitere Wirkung zu erzielen und sicherzustellen, dass die Förderungen tatsächlich so eingesetzt werden, wie es im Sinne des Klimaschutzes und der Innovation liegt. Die Diskussion über die Nutzung der Kipki-Mittel wird voraussichtlich weitergehen, während die SPD darauf beharrt, dass eine transparente und gerechte Verteilung der Fördermittel von entscheidender Bedeutung ist, um ein nachhaltiges und zielgerichtetes Ergebnis zu erzielen.