Landau-Land lehnt Aufnahme abgelehnter Asylbewerber ab: Wiederholungstäter vor Rückkehr ins Gefängnis

Die Gemeinde Landau-Land hat die Aufnahme eines abgelehnten Asylbewerbers verweigert. Der 35-jährige Mann aus Somalia wurde nach seiner Entlassung aus der Haft aufgrund seiner langen Geschichte von Straftaten als „Intensivtäter“ eingestuft. Er war bereits zehn Jahre lang auffällig und hatte mehrere Vorstrafen wegen Delikten wie Nötigung, Einbruch, Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Trotz der Bedenken der Gemeinde, den Mann in ihrem Bereich unterzubringen, konnte das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße nicht verhindern, dass er, nachdem er aus der Haft entlassen wurde, in einem Obdachlosenheim untergebracht wurde. Die Gerichtsentscheidung basierte auf der Überlegung, dass es eine öffentliche Sicherheitsgefahr darstellen würde, wenn der Mann obdachlos wäre. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass er weder gewalttätig noch psychisch krank sei.

Der Bürgermeister von Landau-Land, Torsten Blank, äußerte sich besorgt über die Situation und bezeichnete den Mann als gefährlich. Die Gemeinde fühlte sich alleingelassen, da weder das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz noch das Land bereit waren, den Mann in einer Landeseinrichtung unterzubringen, die über angemessenes Sicherheitspersonal und Sozialarbeiter verfügt.

Kurz nach seiner Freilassung geriet der Mann erneut in Schwierigkeiten und wurde von der Polizei aufgrund von aggressivem Verhalten und Alkoholisierung festgenommen. Aufgrund seiner Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber einem Polizisten wurde er in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Die lokalen Behörden und Politiker haben Forderungen an die Bundesregierung gerichtet, um sicherzustellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu bewältigen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

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