Einigung in Landau: SPD, CDU und FWG starten gemeinsame Regierung

Nach Kommunalwahl in Landau: Neues politisches Bündnis formiert sich

In Landau wird sich nach der Kommunalwahl ein neues politisches Bündnis formieren, bestehend aus den Parteien SPD, CDU und FWG. Dies gab eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien bekannt. Die Zusammenarbeit soll es den Fraktionen ermöglichen, gemeinsam den Haushalt zu beschließen und Einfluss zu nehmen.

Ein wichtiger Schritt, um bereits frühzeitig Projekte und Schwerpunkte einzubringen, ist die Festlegung eines Verfahrens, das es den beteiligten Fraktionen ermöglicht, ihre Ideen einzubringen, sobald auch die Fachämter ihre Projekte gemeldet haben.

Ein signifikanter Schritt ist die Abschaffung des Postens des ehrenamtlichen Beigeordneten. Die SPD betont, dass man sich nicht auf ein starres Abstimmungsverhalten festlegen lässt, sondern inhaltlich mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten wird.