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Stoltenberg fordert 40 Milliarden Euro für Ukraine und kritisiert China

Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte die Alliierten auf, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Dieser Schritt soll auch als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen, dass sein Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht siegreich enden wird. Stoltenberg äußerte diese Forderung nach einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Die angesprochene Summe von 40 Milliarden Euro entspricht in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit Beginn der russischen Invasion.

Kritik äußerte Stoltenberg auch gegenüber China in Bezug auf dessen Unterstützung für Russland. Er betonte, dass ohne die Hilfe Chinas, Russland nicht in der Lage wäre, den Aggressionskrieg gegen die Ukraine fortzuführen. China liefert Russland erhebliche Mengen an Ausrüstung, sowohl für zivile als auch militärische Zwecke, einschließlich High-End-Technologie und Halbleitern.

In einer weiteren Entwicklung äußerte sich Vize-Kanzler Robert Habeck zur Situation in der Ukraine. Er betonte, dass das Land nicht ausreichend Defensivwaffen besitze, um das Leben seiner Bürger zu schützen. Habeck kritisierte dabei auch, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt worden sei. In Anbetracht des Beschusses von Charkiw aus russischem Gebiet stellte er die Notwendigkeit heraus, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, Angriffe aus Russland abzuwehren, um weitere Opfer zu verhindern.

Die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, wurde auch von den USA unterstützt. Diese gewährten der Ukraine die Erlaubnis, US-Waffen zur Verteidigung von Charkiw gegen nahegelegenes russisches Gebiet einzusetzen. Die Frage der Ausweitung dieser Waffeneinsatzerlaubnis wird innerhalb der Nato-Staaten kontrovers diskutiert, wie Aussagen von hochrangigen Regierungsvertretern aus den USA, Belgien und anderen Ländern zeigen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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