Europäische Führungswahl: Spannung um von der Leyens Mehrheit im EU-Parlament

Einigung über zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die Verhandlungen über die zukünftige Besetzung der Europäischen Kommission haben zu einem Ergebnis geführt. Die Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale haben sich darauf geeinigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren.

Die Verhandlungen wurden von prominenten politischen Persönlichkeiten geleitet. Donald Tusk aus Polen und Kyriakos Mitsotakis aus Griechenland führten die Gespräche für die EVP, während Olaf Scholz aus Deutschland und Pedro Sánchez aus Spanien die Sozialdemokraten vertraten. Die Liberalen machten sich stark für Emmanuel Macron aus Frankreich und Mark Rutte aus den Niederlanden.

Italienische Regierungschefin kritisiert den Prozess

Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, äußerte ihre Unzufriedenheit über den Verhandlungsprozess. Sie bemängelte, dass trotz des Erfolgs ihrer Partei bei den Europawahlen, Fratelli d’Italia, sie nicht direkt an den Gesprächen beteiligt wurde. Auch Viktor Orban aus Ungarn äußerte Kritik am Verfahren.

Der Zusicherung der Zustimmung beider Politiker bedurfte es jedoch nicht, da keine Einstimmigkeit erforderlich war. Es mussten lediglich mindestens 20 EU-Staaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Beim Gipfel versuchten mehrere Regierungschefs, die Gemüter zu beruhigen und betonten, dass es nicht darum gegangen sei, jemanden auszuschließen. Donald Tusk aus Polen betonte, dass es kein Europa ohne Italien gebe und es keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni treffe. Das sei für ihn absolut klar.

Von der Leyen benötigt Mehrheit im Parlament

Um ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin anzutreten, benötigt Ursula von der Leyen noch die Unterstützung einer Mehrheit im Parlament. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen verfügt theoretisch über eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird jedoch angenommen, dass einige Abgeordnete in der geheimen Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen könnten und der deutschen Politikerin ihre Stimme verweigern.

Aus diesem Grund sucht von der Leyen derzeit nach Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien, insbesondere von den Grünen. Vertreterinnen und Vertreter der Partei haben signalisiert, Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Die Abstimmung im Parlament in Straßburg soll laut Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits in der dritten Juli-Woche stattfinden.