Die EU hat beschlossen, das historische Grundwerte-Verfahren gegen Polen zu beenden, nachdem die neue Regierung unter Tusk im Februar einen Reformplan vorgelegt hatte, um rechtsstaatsliche Defizite zu beseitigen. Diese Maßnahme führte dazu, dass die EU-Kommission Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro freigab, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zuvor zurückgehalten worden waren.
Durch die Entscheidung, das Verfahren gegen Polen zu beenden, signalisiert die EU-Kommission auch ihr Vertrauen in die neue Regierung in Warschau. Der Prozess der Rückabwicklung der von der PiS-Regierung eingeführten Reformen wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Insbesondere die Umgestaltung des Verfassungsgerichts erfordert eine Verfassungsänderung, um die bisherigen Richter abzusetzen und neue zu ernennen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament für diese Änderung ist aufgrund des Widerstands der PiS bislang nicht in Sicht.
Die PiS-Regierung hatte seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 unter Justizminister Zbigniew Ziobro damit begonnen, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen. Besonders am Verfassungsgericht wurden einschneidende Maßnahmen ergriffen, wie die Nichtanerkennung von vorher ernannten Richtern und die Besetzung der Posten mit eigenen Kandidaten. Diese Vorgehensweise wurde sowohl vom Verfassungsgericht als auch von der EU-Kommission als verfassungswidrig eingestuft.
Die anstehende Neuordnung des Landesjustizrats gestaltet sich ebenfalls schwierig, nachdem die PiS 2018 eine Reform einführte, die zu Konflikten mit der EU-Kommission führte. Ein Gesetzesprojekt, das vorsieht, dass Richter künftig über die Besetzung der Sitze im Landesjustizrat entscheiden, muss noch vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden. Da Duda der PiS angehört, besteht die Möglichkeit, dass er das Gesetz blockiert.
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