AfD klagt gegen Kündigung – Boehringer kritisiert Plan City Shutdown

Streit um Veranstaltungsort: AfD kämpft juristisch gegen Kündigung der Parteitagshalle

Die Alternative für Deutschland (AfD) geht juristisch gegen die Kündigung der Parteitagshalle vor. Trotz der Entscheidung der Stadt Essen, die Halle zu kündigen, betont AfD-Chef Tino Chrupalla, dass der Parteitag nicht ausfallen wird. Die Partei plant, gegen die Kündigung vorzugehen und rechtliche Schritte einzuleiten.

AfD kritisiert Stadt Essen

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Joachim Paul, kritisiert die Stadt Essen und bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrig. Die Partei betont, dass es nicht möglich sei, im Voraus jede Äußerung von über 1800 Teilnehmern und externen Besuchern zu kontrollieren. Die Unmöglichkeit, jede potenziell strafrechtlich relevante Äußerung im Vorfeld zu erkennen, wird als Hauptgrund für die Ablehnung der Kündigung genannt.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht aus

Die rechtlichen Schritte der AfD haben das Verwaltungsgericht auf den Plan gerufen. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Partei zeigt sich entschlossen, den Parteitag wie geplant durchzuführen und kämpft weiterhin gegen die Kündigung der Parteitagshalle in Essen.