58-Jähriger aus Ludwigsstadt beleidigt Politiker: Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt

Annalena Baerbock, die Grünen-Politikerin, hat Strafantrag gegen einen 58-jährigen Mann aus Ludwigsstadt im Kreis Kronach gestellt. Dieser Mann hatte im Internet mutmaßlich mehrere Politiker und Politikerinnen beleidigt, darunter auch Baerbock, die als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet wurde. Die Beleidigungen wurden auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Die Veröffentlichung gelangte über ein Meldeportal in Hessen an das Bundeskriminalamt und wurde dann zur Staatsanwaltschaft Coburg weitergeleitet.

Die Strafanzeigen gegen den 58-jährigen Oberfranken beziehen sich nicht nur auf Beleidigungen gegen Baerbock, sondern auch gegen andere Politiker wie Michael Roth, Sawsan Chebli und Agnes Strack-Zimmermann. Diese Politiker haben ebenfalls Strafanträge gestellt. Die Beleidigungen fallen unter Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens betrifft, die geeignet sind, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. In Deutschland drohen für solche Delikte bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Ermittlungen gegen den 58-jährigen Mann sind noch nicht abgeschlossen. Es wird geprüft, ob die Veröffentlichung und Weitergabe der Justizunterlagen eine Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellt. Die Staatsanwaltschaft Coburg führt diese Untersuchungen durch und betrachtet die einzelnen Fälle separat. Es bleibt abzuwarten, ob weitere politische Persönlichkeiten in ähnlicher Weise von Beleidigungen betroffen sind und rechtliche Schritte einleiten werden.