Klimaziel 2040 in Gefahr: Aiwangers geheime Planänderung sorgt für Aufregung

Hubert Aiwanger, der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern und Chef der Freien Wähler, sorgte für Aufregung, als er bekannt gab, dass das bayerische Klimaziel von 2040 intern „kassiert“ wurde. Dies führte zu einer Bestätigung von Ministerpräsident Markus Söder, der sagte, die Ziele zur Klimaneutralität werden auf 2045 verschoben. Aiwanger wurde jedoch bezüglich seiner Aussagen über die bereits erfolgte Änderung des Klimaschutzgesetzes kritisiert, da der bayerische Landtag eine solche Änderung bislang nicht beschlossen oder diskutiert hat. Tatsächlich gilt das bestehende Gesetz weiterhin und verpflichtet Bayern, bis 2040 klimaneutral zu werden, was am 12. Dezember 2024 von Umweltminister Thorsten Glauber bestätigt wurde.

Die Verschiebung des Ziels wurde von den Grünen scharf kritisiert, während der Wirtschaftsausschuss des Landtags Aiwanger zu einem Bericht über den „Geheimbeschluss“ aufforderte. Umweltminister Glauber betonte zwar die Notwendigkeit des Klimaschutzes, doch die Unterstützung innerhalb seiner Fraktion scheint begrenzt zu sein. Aiwanger selbst sagte, dass die Staatsregierung sich auf das Bundesziel 2045 geeinigt habe und das 2040-Ziel nicht mehr als bindend ansehe, was bei den Oppositionsparteien unterschiedliche Reaktionen hervorrief.

Politische Prioritäten im Klimaschutz

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Bürger den Klimaschutz hinter Wirtschaft und Migration als Priorität ansehen. Dabei halten 92% der Deutschen Anpassungen an den Klimawandel für notwendig, jedoch nur 40% sehen das Thema als prioritär an. Dies spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider, in denen keine von ihnen Klimaschutz als oberste Priorität festlegt. Aiwanger hatte in der Vergangenheit Klimaziele als überbewertet bezeichnet und verglich die gesetzliche Klimaneutralität 2040 mit einem sportlichen Wettbewerb.

Auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen, die Klimaziele neu zu verhandeln. Der „Green Deal“ der EU, der darauf abzielt, ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln und damit einhergehende Umweltziele wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um 55% vorantreibt, ist in der Diskussion. Auch das Verbrenner-Aus steht auf der Kippe, was die Unsicherheiten um die Klimapolitik verstärkt.

Bayerisches Klimaschutzgesetz und die Reaktionen

Laut dem Bayerischen Klimaschutzgesetz strebt Bayern eine Reduktion der CO2-Äquivalente um 65% bis 2030 an, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Das Gesetz sieht auch vor, eine klimaneutrale Verwaltung bis 2028 zu erreichen. In diesem Kontext ist es laut Aiwanger notwendig, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Allerdings ist er der Meinung, dass die Diskussionen um die Ziele nicht bindend für die Staatsregierung sind, was mehrfach von Oppositionsvertretern als unzulässig kritisiert wurde.

Zusätzlich bleibt das Klimaziel 2040 vorerst im Gesetz verankert, auch wenn die Änderungen schwierig sein könnten und Umweltminister Glauber darauf hinarbeitet, nach der Bundestagswahl, die bald ansteht, ein Gesetzesverfahren einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Meinungen im Hinblick auf den Klimaschutz weiterentwickeln werden und welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Für eine umfassende Übersicht über die politischen Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz in Bayern siehe auch die Berichterstattung auf Merkur, Süddeutsche und Umweltpakt Bayern.