Hochwasserschutz in Staubing: LBV fordert modernere Maßnahmen

Der LBV drückt sein Mitgefühl für die Opfer der Flutkatastrophe aus und lobt den bemerkenswerten Einsatz der Rettungskräfte. Eine zeitgemäße Hochwasserschutzmaßnahme, die die Bewohner vor Ort schützt, ohne die natürliche Umgebung zu gefährden, wird vom LBV ausdrücklich unterstützt. Die prekäre Situation der Bewohner von Staubing im Landkreis Kelheim wird aufgrund veralteter und rechtswidriger Planungen der Stadt Kelheim und des Wasserwirtschaftsamts Landshut bedauert. Trotz frühzeitiger Warnungen und Hinweise auf die veralteten Planungen hielt man an ihnen fest, was zu Gefährdungen der Flussnatur führte.

Der LBV betont, dass nicht seine Versäumnisse, sondern die der Behörden und ihre rechtswidrigen Planungen verantwortlich sind, dass kein effektiver Hochwasserschutz in Staubing existiert. Seit Jahren macht der LBV auf die planerischen Mängel aufmerksam, die 2021 zu einer Ablehnung der Planungen durch den Verwaltungsgerichtshof führten. Weder der BUND Naturschutz noch der Landesfischereiverband unterstützten die Klage des LBV. Die alternativen Planungsvorschläge des LBV, die umweltfreundlicher und kostengünstiger wären, wurden bislang nicht ernsthaft geprüft.

Hubert Aiwanger wird vorgeworfen, die Hochwasserlage politisch zu instrumentalisieren und Naturschützern die Schuld zuzuschieben, was vom LBV energisch abgelehnt wird. Des Weiteren habe Aiwanger im Koalitionsvertrag den Hochwasserschutz heruntergefahren. Um zukünftige Probleme zu vermeiden, sollten alle Beteiligten schnell zusammenkommen, um Schutzpläne für Mensch und Natur umzusetzen. Die neuerliche Klage des LBV gegen die aktuellen Planungen habe keine Auswirkungen auf die aktuellen Hochwasserfolgen, da der Planfeststellungsbeschluss erst im April 2024 erlassen wurde.