Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, rückt die Suche nach Frieden im Ukraine-Konflikt in den Vordergrund. US-Präsident Donald Trump hat für Freitag ein Treffen ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA angekündigt. Dieses Treffen soll ein zentraler Punkt der Konferenz sein, die über 60 Staats- und Regierungschefs sowie hunderte Minister und Vertreter aus der Politik und Wirtschaft anziehen wird. Angesichts des bevorstehenden dritten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine sind die Erwartungen an den Friedensprozess jedoch gespalten.
Dmytro Lytwyn, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, stellt klar, dass keine direkten Diskussionen mit Russland vorgesehen sind. Eine gemeinsame Position mit den Verbündeten Kiews wird als Voraussetzung für mögliche Gespräche erachtet. Trump hat allerdings nach einem Telefonat mit Wladimir Putin Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Der US-Delegation zur SiKo gehören Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Sondergesandter Keith Kellogg an. Selenskyj wird ebenfalls erwartet und hat ein Treffen mit Vance geplant.
Unterschiedliche Perspektiven auf den Frieden
In Kyjiw sind die Erwartungen an eine friedliche Lösung vorsichtiger geworden. Yevheniia Kravchuk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei, betont die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens und warnt vor einem möglichen neuen Krieg. Dabei wird auch gefordert, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA benötigt, um protection gegenüber territorialen Verlusten zu erhalten. Nach der Annexion der Krim 2014 und der erneuten Invasion 2022 befürchtet die Ukraine, dass sie gezwungen wird, von Russland besetzte Gebiete aufzugeben.
Die Diskussionen um Sicherheitsgarantien sind essenziell für die Ukraine. Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass die Ukraine entweder NATO-Mitglied werden oder Atomwaffen besitzen müsse, um ausreichend geschützt zu sein. Der aktuelle US-Verteidigungsminister hält eine NATO-Mitgliedschaft für unrealistisch. Keith Kellogg hat ein Papier präsentiert, das einen Waffenstillstand und den Beginn von Friedensgesprächen skizziert, wobei die USA auch nach einem möglichen Waffenstillstand bereit wären, Waffen zu liefern.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als erster Schritt zur Beendigung des Konfliktes. Christoph Heusgen, scheidender Leiter der MSC, kündigte die Teilnahme zahlreicher internationaler Organisationen, darunter die UN, EU und NATO, an. Über andere Themen, wie den Krieg in Israel und Sicherheitsfragen im Bereich Künstliche Intelligenz, soll ebenfalls diskutiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt und die Bedeutung eines Dialogs hervorgehoben, während gleichzeitig betont wird, dass ein solcher Dialog nicht möglich ist, solange Putin die ukrainische Regierung nicht anerkennt.
Mit einer Vielzahl an bedeutenden politischen Entscheidungsträgern, die an der SiKo teilnehmen, könnten diese Gespräche entscheidend für die künftige Sicherheit Europas und die Stabilität im Ukraine-Konflikt sein. Einigkeit unter den ukrainischen Verbündeten ist dabei entscheidend für einen möglichen Frieden.
Die Münchner Sicherheitskonferenz sendet somit nicht nur ein Signal der internationalen Solidarität, sondern bietet auch eine Plattform für grundlegende Diskussionen über den Frieden und die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und den Themen finden sich in den Berichten von Merkur, Euronews und RND.