Grüne fordern Handeln von Söder: Werden Betroffene bei Fluthilfen ausgeschlossen?

Geld vom Staat auch bei eindringendem Grundwasser: So sieht die Situation aus

Nach den verheerenden Hochwasserereignissen in Bayern bleibt für viele Betroffene eine entscheidende Einschränkung bestehen: Staatsliche Fluthilfen werden nicht gewährt, wenn die Schäden durch von unten eindringendes Grundwasser entstanden sind. Dies betrifft auch Fälle, in denen Versicherungen nicht einspringen. Die Grünen nehmen Ministerpräsident Markus Söder in die Pflicht und fordern schnelle Maßnahmen.

In einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer bestätigte die Staatsregierung, dass Soforthilfen nur für Schäden gewährt werden, die durch Oberflächenwasser entstanden sind, das dann von außen in die Immobilie eingedrungen ist. Betroffene von durch Grundwasser verursachten Schäden sind somit von den staatlichen Hilfsgeldern ausgeschlossen.

Das bayerische Hilfsprogramm umfasst derzeit bis zu 200 Millionen Euro. Privathaushalte können bis zu 5000 Euro an Soforthilfen erhalten, während Schäden durch Öl an Wohngebäuden bis zu 10.000 Euro abgedeckt sind. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Versicherungsleistungen auf die staatlichen Hilfen angerechnet werden.

Die Grünen kritisieren die restriktiven Richtlinien der Staatsregierung scharf. Fraktionschefin Katharina Schulze betont, dass es bei der Verteilung der Soforthilfen nicht darum gehen sollte, wie das Wasser ins Haus gelangt ist, sondern ausschließlich darum, den Menschen in Bayern in ihrer Notlage zu helfen. Deisenhofer ergänzte, dass alle Betroffenen ein Recht auf schnelle und unkomplizierte Unterstützung haben, insbesondere wenn die Versicherung nicht einspringt.

Die Forderung der Grünen nach einer Änderung der Hilfsrichtlinien wird lauter. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsregierung unter Druck gerät und eine Anpassung ihrer Hilfsprogramme vornimmt, um auch denjenigen zu helfen, die durch eindringendes Grundwasser in Not geraten sind.