Der US-Senat hat kürzlich einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einwanderungspolitik unter der Präsidentschaft von Donald Trump maßgeblich unterstützen soll. Das Gesetz, bekannt als Laken Riley Act, wurde mit 64 zu 35 Stimmen angenommen, wobei 12 Demokraten mit den Republikanern stimmten. Laut Welt verpflichtet der Entwurf Bundesbehörden, Migranten, die wegen Diebstahls oder Gewaltverbrechen beschuldigt werden, in Gewahrsam zu nehmen. Dieses Gesetz könnte weitreichende Implikationen für die Einwanderungspolitik in den Vereinigten Staaten haben, da es den Bundesstaaten das Recht einräumt, Entscheidungen der Einwanderungsbehörden anzufechten.
Die Gesetzesinitiative trägt den Namen der ermordeten Krankenpflegeschülerin Laken Riley aus Georgia. Diese Namensgebung wurde im Kontext des öffentlichen Diskurses über Kriminalität und Einwanderungspolitik thematisiert. Senatorin Katie Britt aus Alabama betonte, dass kriminelle Einwanderer nicht frei herumlaufen sollten, was die Grundmotivation hinter dem Gesetz reflektiert. Trump selbst äußerte, dass er plant, innerhalb einer Woche ein Gesetz zu unterzeichnen, welches die Umsetzung des Laken Riley Act unterstützen könnte.
Reaktionen und Bedenken
Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die neuen Regelungen zu mehr Unsicherheit und Parteilichkeit in der Einwanderungspolitik führen könnten. Senator Chris Murphy betonte beispielsweise, dass das Gesetz die Priorität auf die Inhaftierung von Migranten legt, die wegen geringfügiger Vergehen beschuldigt werden, während schwerere Verbrecher möglicherweise freigelassen werden. Zudem gibt es Experten, die warnen, dass das Gesetz zu mehr Chaos im bereits überlasteten Einwanderungssystem führen könnte, da es den Bundesstaaten rechtliche Möglichkeiten an die Hand gibt, gegen die Bundesregierung zu klagen.AP News berichtet, dass dies in der politischen Debatte zu einer weiteren Spaltung der Perspektiven führt.
Die Debatte über das Gesetz findet in einem größeren Kontext statt: Die Demokraten sind in ihrer Herangehensweise an die Einwanderungspolitik gespalten. Während einige Parteimitglieder für Reformen eintreten, lehnen andere verschiedene Punkte des neuen Gesetzes ab. Senate Majority Leader John Thune bezeichnete den Laken Riley Act als „das erste von vielen“ Gesetze zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. In einer kürzlichen Abstimmung im Repräsentantenhaus unterstützten alle Republikaner und 48 Demokraten eine ähnliche Version des Gesetzes, was auf eine gewisse parteiübergreifende Unterstützung hindeutet.
Einwanderung in den USA: Ein Überblick
Um die aktuellen Entwicklungen besser zu verstehen, ist es wichtig, einen Blick auf die allgemeinen Rahmenbedingungen der Einwanderung in den USA zu werfen. Wie bpb erklärt, wird Nicht-amerikanischen Staatsbürgern dauerhafter Aufenthalt in den USA in drei Hauptkategorien gewährt: Familienzusammenführung, arbeitsmarktorientierte Einwanderung und humanitäre Hilfe. Jährlich erhalten viele Neuankömmlinge einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Die meisten, über 50%, gelangen durch Familienzusammenführung in die USA, gefolgt von Arbeitsmarktzuwanderung und humanitärer Hilfe.
Republikaner und Demokraten sind sich über die Notwendigkeit, das Einwanderungssystem zu reformieren, einig, doch die Ansätze variieren stark. In den letzten Jahren gab es eine signifikante Zunahme von Migranten, die aufgrund von Arbeitsmarktfaktoren oder familiären Beziehungen in die USA einreisen möchten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entwicklungen um den Laken Riley Act auf die zukünftige Einwanderungslandschaft in den Vereinigten Staaten auswirken werden.