Der US-Kongress hat kürzlich den umstrittenen „Laken Riley Act“ verabschiedet, der die Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus erheblich verschärft. Diese Entscheidung fiel nur wenige Tage nach der Vereidigung von Präsident Donald Trump, dessen Unterstützung für das Gesetz schnell erwartete wird. Der Akt verpflichtet Bundesbehörden dazu, Migranten selbst bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren zu behalten. Zuvor war dies nur bei schwereren Straftaten der Fall, was die neuen Regelungen besonders umstritten macht. Betroffenen droht eine sofortige Abschiebung direkt von den Haftzentren, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Ein Nachweis der Schuld ist für die Festhaltung nicht erforderlich; hierbei reicht ein bloßer Verdacht aus.

Das Gesetz erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress, sogar von vielen Demokraten, was seine weitreichende Akzeptanz widerspiegelt. Der Namen des Gesetzes geht auf Laken Riley zurück, eine 22-jährige Studentin, die 2024 in Georgia von einem illegalen Migranten ermordet wurde. Der Täter war bereits wegen Diebstahls polizeibekannt und sein Verfahren hatte landesweites Entsetzen ausgelöst. Die Befürworter des „Laken Riley Act“ argumentieren, dass das Gesetz eine abschreckende Wirkung habe und die öffentliche Sicherheit stärken würde.

Kritik und Bedenken

Trotz der breiten Unterstützung steht das Gesetz in der Kritik. Gegner warnen vor einer Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und dem Risiko, dass unschuldige Personen fälschlicherweise beschuldigt werden. Trump hat in der Vergangenheit Angehörige von Verbrechensopfern, die durch illegale Migranten geschädigt wurden, in seinen Auftritten unterstützt. Diese Rhetorik wird oft genutzt, um die strengen Maßnahmen zu legitimieren. Studien zeigen jedoch, dass Migranten ohne gültige Papiere seltener straffällig werden als US-Bürger.

Die Einwanderungspolitik der USA hat sich über die Jahrzehnte hinweg stark verändert. Die ersten bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze entstanden in einer Zeit, in der Eugenik eine rassistische Ideologie propagierte, die die Verbesserung der menschlichen „Rasse“ durch die Selektion „genetisch überlegener“ Personen als Ziel hatte. Historisch betrachtet verliefen die Einwanderungsbeschränkungen in den USA in mehreren Phasen und wurden oft von nationalistischen Bestrebungen begleitet, die „gewünschte“ Einwanderung zu fördern und „unerwünschte“ zu beschränken.

Einwanderungspolitik im Wandel

Erste bundesstaatliche Einwanderungsbestimmungen datieren zurück ins 19. Jahrhundert. In den folgenden Jahrzehnten wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die immer restriktiver wurden. So schloss der Immigration Act von 1924 Einwanderer aus bestimmten Herkunftsländern aus und begünstigte vor allem Nord- und Westeuropäer. Die politischen Strömungen führten dazu, dass die Einwanderungspolitik ein Spiegelbild gesellschaftlicher Ängste und Vorurteile wurde, die bis in die heutige Zeit wirken.

In mehr modernen Kontexten war die Einwanderungspolitik unter Obama durch das DACA-Programm geprägt, das Migranten, die seit ihrer Kindheit in den USA lebten, Schutz bot. Trump hingegen beendete DACA und implementierte mehrere restriktive Maßnahmen, die unter Biden teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Die Entwicklungen rund um den „Laken Riley Act“ verdeutlichen, dass die Debatte um Einwanderung und Integration in den USA nach wie vor eine brisante und vielschichtige Thematik ist.