Am 9. Februar 2025 hat Donald Trump Elon Musk zum Leiter des neu geschaffenen Departments of Government Efficiency (DOGE) ernannt. Trump erhofft sich von Musk, dass dieser Milliardenbeträge an Betrug und Missbrauch im Pentagon aufdeckt. Der Verteidigungsetat befindet sich auf dem Weg zur 1-Billion-Dollar-Marke, nachdem Joe Biden ein Gesetz unterzeichnet hat, das für das Fiskaljahr, das am 30. September endet, Verteidigungsausgaben in Höhe von 895 Milliarden Dollar autorisiert. Musk erhält Zugang zu vertraulichen Informationen aus verschiedenen Regierungsbehörden, um seine Prüfungen durchzuführen.

Allerdings äußern Kritiker Bedenken, dass die Auditierung vertrauliche Informationen preisgeben und Behörden ohne Genehmigung des Kongresses demontieren könnte. Es gibt auch Konflikte zwischen Musks geschäftlichen Interessen und seiner neuen Rolle, da seine Firmen beträchtliche Aufträge vom Pentagon erhalten haben. Ein US-Richter hat bereits eine Eilentscheidung getroffen, die DOGE den Zugang zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums, die sensible Daten enthalten, verwehrt. Trump plant, Musk auch auf Ineffizienzen im Bildungsministerium und im Militär zu überprüfen. Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz hat Bedenken über die Schiffbauprozesse im Pentagon geäußert und diese als kostspielig und ineffizient beschrieben.

Transparenz und Kontrolle

Musk hat versprochen, seine Arbeit transparent zu gestalten, möglicherweise sogar durch Live-Streams. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat Musk jedoch tiefen Kontakt zu den Bundesbehörden aufgenommen, ohne dass eine öffentliche Kontrolle stattfand. Journalistenfragen blieben unbeantwortet, und Musk hat nicht an Anhörungen teilgenommen. Sein Team beim DOGE hat verdiente Beamte in Washington an den Rand gedrängt und arbeitet Berichten zufolge in einem Konferenzraum im Bildungsministerium.

Kritiker, darunter Donald K. Sherman von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, zeigen sich besorgt über die unübliche Macht, die Musk mit minimaler Rechenschaftspflicht innehat. Obwohl das Weiße Haus behauptet, DOGE sei „äußerst transparent“ und habe bereits Verträge storniert und unbelegte Gebäudeverträge beendet, bleibt die wirkliche Transparenz über die internen Systeme, auf die Musks Team zugreift, in Frage stellen. Musk hat zudem gedroht, rechtliche Schritte gegen diejenigen einzuleiten, die die Identität von DOGE-Mitarbeitern offenlegen.

Politische Reaktionen

Trump hat bereits frühere Schritte zur Reduzierung der Bundesausgaben unternommen, darunter das Stoppen der Mittel für die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID). Während Trump von der Entdeckung von Sozialversicherungsbetrug während seiner Amtszeit sprach, haben Demokraten, unter anderem Senator Chris Murphy, die Handlungen des ehemaligen Präsidenten als „Angriff auf die Verfassung“ und als „Billionärsübernahme der Regierung“ kritisiert.

Es bleibt unklar, ob Musk einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat oder wie potenzielle Interessenkonflikte im Klaren geregelt werden. Während Demokraten versucht haben, Musk vorzuladen, wurde dieser Versuch von republikanischen Abgeordneten blockiert. Trump hat jedoch bekräftigt, dass er das Vorgehen Musks unterstützt und die Kontrolle über dessen Reformanstrengungen behält.

Inmitten dieser Entwicklungen gibt es parallele Diskussionen in anderen Ländern über Reformbedarf in Regierungssystemen, wie im Fall der Schweiz, die aufgrund internationaler Verflechtungen und wachsender Medienbeanspruchungen ähnliche Herausforderungen erleben. Allerdings bleibt der Fokus auf der US-Regierung und den einmaligen Umständen, die Musk und Trump geschaffen haben.

Das DOGE steht somit vor einem eingeschränkten, jedoch herausfordernden Beginn, während Fragen zu Transparenz und Verantwortlichkeit lautstark diskutiert werden.

Für weitere Details zu dieser Entwicklung können Sie die Berichte von Al Jazeera, AP News und Bundesamt für Justiz abrufen.