Donald Trump, der Präsident-elect der Vereinigten Staaten, hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, die anstehende Urteilsverkündung in seinem New Yorker Strafverfahren auszusetzen. Dieses Verfahren betrifft die Zahlungen an eine erwachsene Filmstar, um eine Affäre zu verschleiern. Trump wurde im Mai 2023 wegen 34 Vergehen der Fälschung von Geschäftsdokumenten verurteilt. Die Urteilsverkündung ist für den 10. Januar angesetzt, nur zehn Tage vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025.

Der Antrag zur Aussetzung der Urteilsverkündung wurde nach der Ablehnung ähnlicher Anträge durch zwei untere Gerichte gestellt. Trumps Anwälte argumentieren, dass er als Präsident-elect immun gegen alle Strafverfolgung und Verurteilung sei, was auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem letzten Sommer basiert. Sie fordern die sofortige Aussetzung, um „schwere Ungerechtigkeit und Schaden für die Institution der Präsidentschaft“ zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof hat die Staatsanwälte angewiesen, bis Donnerstag auf diesen Antrag zu reagieren.

Rechtliche Herausforderungen und Immunität

Die Verurteilung betrifft die Bemühungen Trumps, Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern, die im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2016 stehen. Trump ist der erste ehemalige Präsident in der US-Geschichte, der angeklagt wurde, und er wird der erste Präsident sein, der auch ein verurteilter Verbrecher ist. Neben dem New Yorker Fall ist Trump auch in drei weiteren strafrechtlichen Verfahren involviert, darunter ein Bundesverfahren, das sich mit seinen Bemühungen beschäftigt, die Wahlergebnisse von 2020 kippen zu wollen.

Die bisherigen Verfahren könnten durch Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 beeinträchtigt werden, weil die Richtlinien des Justizministeriums die Verfolgung von amtierenden Präsidenten verhindern. Der Sonderermittler Jack Smith hat bereits die Einstellung beider Bundesfälle nach Trumps Sieg beantragt. Auch die Zukunft des Falls in Georgia bleibt ungewiss, insbesondere nach der Absetzung des Hauptanklägers durch ein Berufungsgericht.

Ein historisches Urteil

Das Oberste Gericht der USA hatte kürzlich entschieden, dass Präsidenten Immunität für offizielle Amtshandlungen genießen, was Trump und seinen Anwälten in diesem Kontext zugutekommen könnte. Diese Entscheidung, die als historisch gilt, wird oft in Verbindung mit der Aussage des ehemaligen Präsidenten Richard Nixon erwähnt: „Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal.“ Dies könnte bedeuten, dass einige Beweise in Trumps Fall nicht hätten präsentiert werden dürfen. Sechs konservative Richter stimmten für das Prinzip der Teil-Immunität, während drei liberalen Richterinnen ablehnten.

Aufgrund dieser rechtlichen Rahmenbedingungen steht Trump nun unter teilweise erhöhter rechtlicher Sicherheit, während er gleichzeitig die Möglichkeit eines erheblichen politischen Comebacks im Blick hat. Sollte er wieder Präsident werden, könnte er das Justizministerium anweisen, die Verfahren gegen ihn einzustellen. Die Verhandlungen und Urteile werden den bevorstehenden Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 maßgeblich beeinflussen. Es ist unwahrscheinlich, dass das Verfahren, das ursprünglich im März beginnen sollte, vor den Wahlen abgeschlossen wird.

In der Zwischenzeit bleibt die öffentliche Meinung über den langsamen Verlauf des US-Rechtsstaats und die mögliche Ungleichheit vor dem Gesetz in der Diskussion. Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um Donald Trump werfen zu guter Letzt auch grundlegende Fragen über die Integrität des amerikanischen politischen Systems auf.

Weitere Details zu Trumps rechtlichem Kampf können in den Berichten von Al Jazeera und NPR sowie den Einschätzungen von SRF nachgelesen werden.