Im New Yorker Schweigegeldprozess wurde Donald Trump schuldig gesprochen, erhält jedoch keine Strafe. Richter Juan Merchan gab bekannt, dass Trump eine „bedingungslose Straffreiheit“ erhält, was bedeutet, dass der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird. Dieser Urteilsspruch hat weitreichende Konsequenzen, da Trump am 20. Januar 2025 als verurteilter Straftäter sein Präsidentenamt antreten wird. Im Jahr 2016 zahlte Trump 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um eine angebliche Affäre zu vertuschen, was als Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 gewertet wird.

Die Geschworenen hatten Trump im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Er zeigt dabei keine Reue und bezeichnete den Prozess als „Hexenjagd“. Der Richter bemerkte, dass der rechtliche Schutz des Präsidentenamtes alle anderen Faktoren übersteigt. Trump kündigte zudem an, gegen seinen Schuldspruch Berufung einzulegen. Merchan bezeichnete die Situation als einzigartig und bemerkenswert, was die Rechtslage rund um Trumps Position als Ex-Präsident und seine strafrechtlichen Verurteilungen betrifft.

Rechtliche Herausforderungen und politische Implikationen

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der strafrechtlich angeklagt und verurteilt wurde. Die auf ihn entfallenden vier Strafverfahren umfassen auch Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung und seiner Wahlniederlage 2020 stehen. Bei diesen Verfahren wurde jedoch in einer Bundesjustiz zwei Anklagen eingestellt, während ein weiteres Verfahren in Georgia auf Eis gelegt ist.

In der Schweigegeldaffäre, die auch aufgrund der Fälschung der Buchhaltung in der Trump Organization an Bedeutung gewann, hatte Michael Cohen, Trumps damaliger Anwalt, eine Verschwiegenheitsvereinbarung aufgesetzt, die mit der Zahlung an Daniels in Verbindung steht. Das Geld wurde fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht, was als strafbare Handlung gilt. Die Anklage wurde auf Antrag von Staatsanwalt Alvin Bragg im März 2023 erhoben.

Wahlen und politische Auswirkungen

Inmitten dieser rechtlichen Auseinandersetzungen zeigt eine aktuelle Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und Kamala Harris. Trotz der negativen und positiven Schlagzeilen zu den Gerichtsverfahren scheinen diese keinen signifikanten Einfluss auf das Wahlverhalten der Wähler zu haben. Trump, der derzeit 78 Jahre alt ist, plant nach seiner Amtseinführung, eine nicht genannte Anzahl inhaftierter Straftäter, die mit der Kapitol-Erstürmung in Verbindung stehen, zu begnadigen. Er bezeichnete die Verfahren mehrfach als politisch motivierten Missbrauch der Justiz.

Die umfassende Berichterstattung über die rechtlichen Probleme Trumps wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit der US-Justiz und zur Gleichheit vor dem Gesetz auf. Viele Beobachter sind sich unsicher, wie sich diese Situation langfristig auf Trumps politische Karriere und die amerikansiche Demokratie auswirken wird.