Am 29. Januar 2025 präsentierte Friedrich Merz im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, der deutliche Maßnahmen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen vorsieht. Der Entwurf umfasst eine direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Deutschlands, dauerhafte Grenzkontrollen sowie die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen. Trotz Zwischenrufen der Opposition blieb Merz ruhig und untermauerte die Notwendigkeit seines Antrags.

Die Unterstützung der AfD wird für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs entscheidend sein, da ohne diese Stimmen keine Mehrheit zu erwarten ist. Am 31. Januar könnte es zum ersten Mal dazu kommen, dass die CDU/CSU ein Gesetz mit Unterstützung der AfD zur Verschärfung der Asylpolitik durchsetzt. Merz betonte dabei, dass eine richtige Entscheidung nicht falsch werde, nur weil die Falschen zustimmen.

Reaktion der Opposition

Ricarda Lang, die ehemalige Grünen-Chefin, kritisierte Merz scharf und befürchtet, dass er ein „Bündnis mit den Rechtsextremen“ vorbereite. Lang hatte bereits zuvor Anfragen an die Mitglieder der CDU gerichtet, den „Wahnsinn“ zu stoppen, der mit der Zusammenarbeit mit der AfD einhergehe.

Die AfD hat angekündigt, die Unionsanträge zur Migration zu unterstützen, auch wenn die Mehrheit für die Anträge am Mittwoch ungewiss ist. Während die SPD, die Grünen und die Linke beide Anträge ablehnen, plant die FDP, den Antrag zur Migration zu unterstützen, Lehnen jedoch eine Ausweitung der Bürgerüberwachung ab. Tino Chrupalla von der AfD warf der Union vor, AfD-Positionen „abgeschrieben“ zu haben, was einen interessanten Dialog zwischen den beiden Parteien anzeigt.

Historischer Kontext der Migrationsdebatte

Die aktuelle Debatte über Migration weckt Erinnerungen an die heftigen Diskussionen der frühen 1990er Jahre, als die CDU, unter Führung von Helmut Kohl, in Reaktion auf den massiven Zustrom von Asylbewerbern eine Grundgesetzänderung zum Asylrecht in Erwägung zog. Historische Vergleiche ziehen sich durch die politische Landschaft, wobei Merz und die CDU der Meinung sind, dass die Demokratie Schaden nehmen könnte, wenn sich die Migrationspolitik nicht ändert.

Der Umgang mit Flüchtlingen hat sich während der letzten Jahrzehnte erheblich gewandelt. Erinnerungen an rassistische Gewalttaten und die große Zahl von Asylsuchenden im Jahr 1992 sind präsent. Historiker beschreiben die damalige Asyldebatte als „außerordentlich kontrovers und sehr scharf“. Analysen zeigen, dass die politischen Reaktionen, wie der Asylkompromiss von 1993, zur Verabschiedung von Gesetzen führten, die darauf abzielten, die Zahl der Asylbewerber erheblich zu senken.

Merz plant im Falle seiner Wahl zum Kanzler, am ersten Tag seiner Amtszeit eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen anzuweisen und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Dies zeigt deutlich die Richtung, in die sich die Union unter seiner Führung bewegen möchte.

Die zukünftigen Abstimmungen werden zeigen, ob die Unionsanträge mit Unterstützung der AfD tatsächlich umgesetzt werden können oder ob breitere Widerstände, insbesondere seitens der Oppositionsparteien, zu einer Blockade führen werden. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, eine einheitliche und robuste Antwort auf die Migrationskrise zu entwickeln.