Am 31. Januar 2025 zeigt sich die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten als besonders besorgniserregend. Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Kontakt mit der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) verbietet und damit die wesentlichen humanitären Dienstleistungen für Millionen von Palästinensern gefährdet. Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands äußerten bereits „ernsthafte Besorgnis“ über diese Maßnahmen, die als potenzielles Risiko für den fragilen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas angesehen werden.

UNRWA, die seit über 70 Jahren humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge leistet, hat den enormen Druck durch die israelischen Maßnahmen deutlich gemacht. Philippe Lazzarini, der Leiter der Organisation, beschreibt UNRWA als „lebensnotwendig“ für nahezu sechs Millionen Flüchtlinge im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Aktuell arbeiten etwa 5.000 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza, deren Sicherheit und Möglichkeit, Hilfsgüter zu verteilen, durch das neue Gesetz stark eingeschränkt werden. Juliette Touma von UNRWA warnt, dass dieses Verbot fatale Folgen für die humanitäre Lage im Gazastreifen haben könnte.

Konsequenzen des Verbots

Die Schließung der UNRWA-Operationen könnte katastrophale Auswirkungen auf mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen haben, die auf die Unterstützung der Organisation angewiesen sind. Amnesty International verurteilt das israelische Verbot als illegal und ist der Ansicht, dass es gegen internationales Recht verstößt. Die Entscheidung des israelischen Knesset sei ein klarer Angriff auf die humanitäre Hilfe und gefährde die Grundversorgung von Palästinensern in den besetzten Gebieten.

UNRWA liefert 60% der Nahrungsmittel, die in den Gazastreifen gelangen, und führt täglich rund 17.000 medizinische Beratungen durch. Die Organisation betreibt zudem eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten und bietet Dienstleistungen, die auf Ausbildung, medizinische Versorgung sowie soziale Dienste fokussiert sind. Bisher sprach UNRWA von einem „Albtraumszenario“, da die Hilfsleistungen durch die israelische Gesetzgebung massiv behindert würden.

Reaktionen von Ländern und internationalen Organisationen

Norwegen hat bereits 24 Millionen Dollar zugesagt, um die UNRWA zu unterstützen, während sich auch andere Länder um eine Lösung bemühen. Der UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel auf, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die vitalen Operationen von UNRWA aufrechtzuerhalten. Dies ist besonders wichtig im Vorfeld der schwierigen Lage, die durch die anhaltenden Konflikte noch verschärft wird.

Während einige Länder ihre Unterstützung für UNRWA angesichts der andauernden Konflikte möglicherweise intensivieren, bleibt die Situation der Organisation und der unterstützten Flüchtlinge kritisiert. Israel hatte in der Vergangenheit wiederholt Vorwürfe gegen UNRWA erhoben, darunter die Behauptung, die Organisation unterstütze Hamas. Es gibt jedoch keine substantiellen Beweise für diese Anschuldigungen, die von unabhängigen Kommissionen zwiespältig betrachtet werden.

In Anbetracht des Verbots und der damit verbundenen Herausforderungen appelliert die internationale Gemeinschaft an die Notwendigkeit, UNRWA zu schützen und die humanitären Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ohne diese Unterstützung könnte die ohnehin fragile Infrastruktur der humanitären Hilfe in den palästinensischen Territorien gänzlich zusammenbrechen.

Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen die sich zuspitzende humanitäre Krise, in der die UNRWA eine entscheidende Rolle spielt. An ihnen drängt die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit, um eine sichere Zukunft für die Palästinenser zu gewährleisten.