Am 26. Januar 2025 hat Israel im Rahmen eines Waffenstillstands mindestens 23 palästinensische Kinder aus Haft entlassen. Insgesamt wurden seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands am 19. Januar 290 palästinensische Gefangene in zwei Gruppen freigelassen. Vor den letzten Gefangenenaustauschen hielten sich 320 Kinder in israelischen Gefängnissen auf. Diese Zahl verdeutlicht die besorgniserregende Situation, in der in den letzten 20 Jahren schätzungsweise etwa 10.000 palästinensische Kinder in israelischer Militärhaft festgehalten wurden.
Ein wesentliches rechtliches Werkzeug, das diese Inhaftierungen ermöglicht, ist ein Gesetz aus dem Jahr 2016, das es erlaubt, Kinder ab 12 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Zuvor lag die Altersgrenze bei 14 Jahren. Dieses Gesetz erlaubt es, Minderjährige selbst für schwere Verbrechen zu inhaftieren, unabhängig von ihrem genauen Alter. Ein prominentes Beispiel ist der Fall von Ahmed Manasra, der im Alter von 13 Jahren verhaftet und später zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Sonderstatus und Menschenrechte
Die palästinensischen Gefangenen unterliegen Militärgerichten, während israelische Siedler in den besetzten Gebieten nach israelischem Zivilrecht behandelt werden. Dies führt zu einem dualen Rechtssystem, das die rechtlichen Unterschiede zwischen diesen Gruppen massiv verstärkt. Fast drei Viertel der palästinensischen Kinder im Westjordanland bleiben bis zum Ende ihrer Verfahren in Haft.
Die jüngsten Freilassungen sind Teil eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Am 25. Januar 2025 wurden 200 palästinensische Häftlinge freigelassen, darunter auch zwei 15-jährige Kinder. Diese Maßnahme erfolgte als Teil eines Austausches, bei dem für jede freigelassene Soldatin 50 palästinensische Gefangene entlassen werden sollten.
Reports von Amnesty International heben die erschreckenden Bedingungen hervor, unter denen palästinensische Gefangene oft festgehalten werden. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden über 2.200 Palästinenser festgenommen, was mit einem Anstieg der administrativen Haft einhergeht. Insbesondere administrative Haft kann unbegrenzt verlängert werden, und bereits vor dieser Eskalation war die Zahl der administrativ festgehaltenen Palästinenser auf einem 20-Jahres-Hoch.
Die Berichte über Folter und unmenschliche Behandlung sind alarmierend. Zeugen und Videoaufnahmen dokumentieren, dass viele Gefangene nicht nur misshandelt, sondern auch in ihrer Kommunikation mit Familie und Anwälten stark eingeschränkt werden. Seit dem 7. Oktober haben palästinensische Gefangene überhaupt keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen. Solche Drangsalierungen haben zur Forderung nach sofortiger Rücknahme der Notstandsmaßnahmen und dem Zugang von Anwälten und Familien für alle palästinensischen Gefangenen geführt.
Die nächste Runde des Gefangenenaustausches ist bereits für den kommenden Samstag angekündigt. Auch in der aktuellen Phase halten sich schätzungsweise 10.400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen auf, von denen circa 3.376 in administrativer Haft festgehalten werden, also ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Die Menschenrechtssituation für Palästinenser in der Region bleibt angespannt und problematisch, während viele hoffen, dass der neue Waffenstillstand und die Freilassungen zu einer Verbesserung der Lebensumstände führen könnten. Berichte über grausame Behandlungen und die anhaltende willkürliche Inhaftierung werden jedoch weiterhin Anlass zur Sorge geben.
Die Freilassungen am 25. Januar sind zwar ein Schritt in Richtung humaner Bedingungen, doch die systematischen Verletzungen der Menschenrechte werfen lange Schatten auf die erhoffte Stabilität und den Frieden in der Region, wie auch von Tagesschau berichtet wird.