Die EU hat im Streit um den Import von Biodiesel aus Palmöl eine wichtige rechtliche Schlacht gewonnen. Laut ZVW entschied die WTO-Schiedsinstanz in Genf zugunsten der EU, indem sie Indonesien und Malaysia, die Hauptlieferanten von Palmöl weltweit, die illegale Abholzung für ihre Palmölplantagen vorwarfen. Die EU plant, ab 2030 Biodiesel aus Indonesien nicht mehr als erneuerbaren Biokraftstoff anzuerkennen, was sie mit dem dringenden Bedarf begründet, die Abholzung von Wäldern zu stoppen.

Indonesien und Malaysia argumentieren, dass die Maßnahmen der EU als Handelsverzerrung anzusehen sind, und haben entsprechende Klagen eingereicht. Im März 2024 hatte die WTO bereits in einem vorherigen Fall zugunsten der EU entschieden, was die Bedenken hinsichtlich der Umweltzerstörung und der Treibhausgasemissionen betrifft. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, da es sich um das erste Mal handelt, dass die WTO Maßnahmen in Betracht zieht, die auf den Schutz von Wäldern und die Bekämpfung von Klimawandel abzielen.

EU-Initiativen gegen Entwaldung

Parallel zu diesen Entwicklungen hat das Europäische Parlament ein neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung verabschiedet, wie Europarl berichtet. Dieses Gesetz verpflichtet Lieferanten von bestimmten Rohstoffen, darunter Palmöl, bestimmte Sorgfaltserklärungen vorzulegen. Diese Erklärungen müssen bestätigen, dass die Produkte nicht von Flächen stammen, die nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurden.

Zusätzlich müssen Unternehmen nachweisen, dass die von ihnen angebotenen Produkte den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes entsprechen, einschließlich der Menschenrechte und der Rechte indigener Völker. Die EU-Kommission plant, Länder innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach ihrem Risiko in Bezug auf die Entwaldung zu klassifizieren, wobei die Kontrollintensität entsprechend variiert.

Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen in der EU

Die Kontroversen um Palmöl sind jedoch nicht neu. In den letzten Jahren ist das Interesse an Palmöl als Biokraftstoff in der EU gestiegen, um Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. Laut Euractiv ist die EU der drittgrößte Importeur von Palmöl, wobei 90 % der Exporte aus Indonesien und Malaysia stammen. Die Gewinnung von Palmöl hat jedoch zur Abholzung großer Flächen von Urwäldern geführt, was nicht nur die Biodiversität gefährdet, sondern auch 20 % der globalen Treibhausgasemissionen ausmacht.

Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, den Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation, einschließlich Palmöl, zu deckeln. Stattdessen soll der Fokus auf die Förderung alternativer Kraftstoffe der zweiten Generation gerichtet werden. Diese neuen Regelungen, die auch die Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) vorsehen, stoßen auf gemischte Reaktionen innerhalb der Industrie. Während Umweltschutzverbände die Deckelung unterstützen, hegt die Biokraftstoffindustrie Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit.

Die Debatte über Biokraftstoffe und deren Nachhaltigkeit bleibt angesichts dieser Entwicklungen intensiv und fordert ein Umdenken in der EU-Politik, um sowohl wirtschaftliche Interessen als auch Umwelt- und Klimaziele in Einklang zu bringen.