Ein Bundesgericht in New York hat am 8. Februar 2025 eine wichtige Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge hat. Der Gerichtshof hat den Zugriff von Musk und seinem Team auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Die einstweilige Verfügung wurde erlassen, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen offengelegt werden und um die Risiken von Hackerangriffen zu minimieren. Neben dem Verbot müssen Personen, die seit dem 20. Januar Zugriff hatten, unverzüglich alle Kopien von möglicherweise heruntergeladenem Material vernichten, wie zvw.de berichtet.

Die Klage, die zur Einschränkung führte, wurde von einer Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James unterstrich, dass Präsident Trump nicht das Recht habe, private Daten weiterzugeben. Die Einschätzung, dass niemand über dem Gesetz stehe, wird von weiteren Generalstaatsanwälten aus zwölf US-Bundesstaaten unterstützt, die zusätzlich eine Klage gegen Musk und sein Department of Government Efficiency (DOGE) planen. Diese Gruppen beabsichtigen, DOGE den Zugang zu Zahlungssystemen mit persönlichen Daten zu verwehren, was die ohnehin schon angespannte Lage rund um diese Taskforce weiter verschärft.

Hintergründe zu Doge

Doge, das von Trump mit dem Ziel gegründet wurde, die Regierungsausgaben zu senken, beschäftigt derzeit etwa 40 Mitarbeiter, viele davon aus Musks Firmen. Die Befugnisse des Gremiums sind jedoch unklar, und seitens der Kritiker gibt es Bedenken, dass es weniger um Einsparungen als vielmehr um politische Kontrolle gehe. Es wird außerdem befürchtet, dass das Programm als Vorwand genutzt wird, um nicht linientreue Mitarbeiter zu entlassen. Die Generalstaatsanwälte betonen, dass sie die Verfassung sowie das Recht auf Privatsphäre verteidigen müssen.

In einem weiteren Schritt hat ein Gericht in Washington, D.C. DOGE bereits untersagt, sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium zu gewinnen. Damit darf das Gremium zwar das Ministerium betreten, jedoch keinen Zugang zu Daten erhalten. In der Zwischenzeit hat DOGE Zugriff auf Daten aus dem Bildungsministerium, die mithilfe künstlicher Intelligenz analysiert werden.

Reaktionen und weitere Entwicklungen

Die zunehmenden rechtlichen Herausforderungen und die erlassene einstweilige Verfügung werfen den Schatten einer ungewissen Zukunft über Musks Bestrebungen. Eine Anhörung zu dem Fall ist für den 14. Februar angesetzt. In der Presse wird bereits spekuliert, inwiefern Musk und Trump bereit sind, richterliche Beschlüsse zu befolgen. Dies ist besonders relevant, da viele Mitarbeiter von Doge aus Musks Unternehmen stammen und als Teil einer Strategie agieren, die auf schnelles Handeln und maximale Kontrolle abzielt. Die Situation bleibt angespannt und wird genau beobachtet, während Musk und sein Team sich auf die kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen vorbereiten. Weitere Details finden Sie auf spiegel.de.