Abbas stoppt Zahlungen an Attentäterfamilien – Ein Wendepunkt für den Frieden?

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat einen bedeutenden Schritt unternommen, indem er die Sonderzahlungen an die Angehörigen palästinensischer Häftlinge und getöteter Attentäter gestoppt hat. Laut Welt hat Abbas ein geltendes Gesetz per Dekret aufgehoben, um stattdessen reguläre Sozialhilfe für bedürftige Familien bereitzustellen. Diese Entscheidung bringt einige Unklarheiten mit sich, insbesondere in Bezug auf die künftige Höhe der finanziellen Unterstützungen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) hatte zuvor einen Teil ihrer Ausgaben für die Unterstützung der Familien von inhaftierten, getöteten oder verletzten Palästinensern verwendet. Abbas hatte die Zahlungen aus dem sogenannten „Märtyrerfonds“ in der Vergangenheit als soziale Verantwortung verteidigt und die Häftlinge als „Opfer der israelischen Besatzung“ bezeichnet. Diese Haltung wurde von Israel als eine Art Belohnung für Terroranschläge angesehen und als Anreiz für potenzielle Gewalttaten kritisiert.

Politische Motive hinter der Entscheidung

Der aktuelle Schritt von Abbas wird als Versuch gewertet, die Beziehungen zur neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu verbessern. Trump hatte äußere Pläne zur Übernahme des Gazastreifens bekräftigt und von einer Umsiedlung der Bewohner gesprochen, was großes internationales Aufsehen erregt hat. Laut n-tv betrachtete Ägypten Trumps Vorstoß als „gefährliche Entwicklung“, und ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser ist für den 27. Februar in Kairo angesetzt.

Trump hat angekündigt, den Gazastreifen in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Allerdings warnen Experten, dass eine Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen haben bereits vor einer möglichen „ethnischen Säuberung“ gewarnt, woraufhin Trumps Aussagen von Ägypten und anderen Ländern der Region entschieden abgelehnt wurden.

Hintergrund der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde 1994 im Zuge des Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO und Israel gegründet und übt seither Regierungsfunktionen in den palästinensischen Gebieten aus, einschließlich des Westjordanlands und des Gazastreifens. Abbas regiert seit 2009 ohne demokratische Legitimation, nachdem die Wahlen, die ursprünglich stattfinden sollten, auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Diese Situation wurde von der PNA, die enge Verbindungen zur PLO hat, und die im Rahmen der Oslo-Verträge gegründet wurde, um das zukünftige Bestehen eines palästinensischen Staates zu fördern, nicht grundlegend geändert.

Allerdings hat die PNA mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen, da Israel seit 2019 Steuergelder einbehält, die eigentlich für die PNA vorgesehen sind. Dies hat zu einer Finanzkrise innerhalb der Autonomiebehörde geführt, die ihre Möglichkeit einschränkt, Verpflichtungen gegenüber den Bürgern zu erfüllen. Die EU, die als Hauptgeldgeber fungiert, sowie die USA leisten weiterhin finanzielle Hilfe, die jedoch durch die politischen Gegebenheiten zusätzlich beeinflusst wird. Des Weiteren steht die PNA in der Kritik, unter anderem aufgrund der Menschenrechtslage in den Autonomiegebieten.

Mit der neuen Maßnahme wird sich zeigen müssen, wie die zukünftige soziale Sicherheit der betroffenen Familien gewährleistet werden kann und welche politischen Konsequenzen dies für die Palästinenser und deren Beziehungen zu den internationalen Akteuren hat.