Der Geschäftsführer des Klinikums in Garmisch-Partenkirchen, Frank Niederbühl, hat die geplanten Gesetze von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisch bewertet. Insbesondere das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bezeichnete er als „eine komplette Luftnummer“. Niederbühl betonte, dass sein Klinikum weder Struktur- noch Belegungsprobleme habe und an der Kapazitätsgrenze operiere. Er machte deutlich, dass die Kosten für Personal und Material nicht durch die Erlöse gedeckt werden könnten, was zu einem erheblichen jährlichen Minus führt.
Die geplanten Gesetze sehen unter anderem eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung vor, wobei 60 Prozent der Finanzierung für die Vorhaltung von Personal und medizinischem Spektrum vorgesehen sind. Der Klinikchef gab an, dass sein Klinikum bereits an seiner finanziellen Belastungsgrenze sei und nicht mehr viel Spielraum für zusätzliche Mittel habe. Besonders problematisch sind die Fallpauschalen, die nicht in dem Maße steigen, wie die Kosten des Klinikums, was die Finanzierung erschwert.
Niederbühl wies darauf hin, dass das Klinikum trotz wirtschaftlich guten Voraussetzungen in kurzer Zeit in eine finanzielle Krise geraten sei. Er beklagte, dass die stationäre Versorgung vom Landkreis abhängig sei und dies die Kommunen stark belaste. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Situation kurzfristig verbessern werde, und er befindet sich bereits im Austausch mit der Kreisverwaltung über mögliche Lösungen. Trotz Gesprächen mit hochrangigen Politikern sieht Niederbühl die geplanten Gesetze als unzureichend an und mahnt dringend notwendige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Klinikums an.