Grüne Wahlplakate in Grafrath mit rechtsradikalen Parolen beschädigt: Demokratie in Gefahr

Die Grünen verurteilen rechtsradikale Hetzparolen auf Wahlplakaten in Grafrath

Der Wahlkampf für die anstehende Europawahl ist in vollem Gange, jedoch sind nicht alle Maßnahmen fair und respektvoll. In Grafrath wurden die Wahlplakate der Grünen mit rechtsradikalen Hetzparolen überklebt, die zur physischen Vernichtung des politischen Gegners aufrufen. Dies hat zu einer scharfen Verurteilung durch den Ortsverband Ampermoos der Grünen geführt.

Dr. Maria Begoña Prieto Peral, die Sprecherin des Ortsverbands Ampermoos, verurteilte den Akt als „unerträgliche Verschärfung antidemokratischer Hetze im Europawahlkampf“. Gewalt und Zerstörung sind in einer Demokratie keine akzeptablen Mittel, um Meinungen zu unterdrücken. Die Grünen sehen sich hier als Vertreter der demokratischen Grundordnung, die geschützt werden muss.

Es wurde festgestellt, dass die Hetzparolen auf gebrauchsfertigen Aufklebern bei rechtsradikalen Online-Versandhändlern erhältlich sind. Dahinter steckt ein gut organisiertes Netzwerk, das gezielt auf solche Aktionen abzielt. Die Grünen fordern daher eine verstärkte Aufmerksamkeit und ein entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit und demokratische Werte, um eine sachliche und respektvolle politische Debatte zu ermöglichen.

Die Grafrather Grünen haben bereits vor Pfingsten eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung bei der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck gestellt. Die Polizei hat zugesagt, bei Wahlkampfständen schnell einzugreifen, falls es zu tätlichen Zwischenfällen kommen sollte. Es ist wichtig, dass solche Vorfälle ernst genommen und konsequent geahndet werden, um die demokratischen Grundprinzipien zu schützen.