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FDP-Chef Lindner im Interview: Leistungsprinzip in Deutschland gefährdet

Zwischen Ministeramt und Parteivorsitz: Lindner im Interview über die Herausforderungen der Politik

Christian Lindner, als Minister und FDP-Chef, betont die Herausforderungen, die sich aus dieser Doppelrolle ergeben. In Bezug auf staatliche Eingriffe, wie erhöhtes Bürgergeld und Kindergrundsicherung, mahnt er zur Beibehaltung von Leistungsanreizen und warnt vor einem Abweichen vom Leistungsprinzip. Lindner bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und betont, dass die aktuelle Wachstumsschwäche nur durch die Anerkennung von Leistung überwunden werden kann.

Die geplante Kindergrundsicherung stößt auf Kritik seitens der FDP, die eine Schwächung des Leistungsprinzips befürchtet. Lindner argumentiert, dass weniger Bürokratie und die Vermeidung von Anreizen zur Arbeitslosigkeit entscheidende Voraussetzungen für solche Maßnahmen sind. Er betont die Bedeutung, sich intensiver mit den Ursachen von Kinderarmut auseinanderzusetzen, die oft in der Erwerbslosigkeit der Eltern liegen.

In Bezug auf das Leistungsprinzip in Deutschland äußert Lindner, dass die Sozialsysteme komplex geworden sind und zuweilen paradox agieren. Er fordert eine Überarbeitung des Steuer- und Transfersystems, um sicherzustellen, dass zusätzliche Anstrengungen belohnt werden.

Trotz unterschiedlicher Positionen innerhalb der regierenden Ampelkoalition zeigt sich Lindner zuversichtlich in Bezug auf die bisherige Einigungsfähigkeit. Er plädiert für weitere steuerliche Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung und betont die Notwendigkeit von Reformen im Sozialstaat, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

In Bezug auf die Bundeswehr und die Finanzierung ihrer Aufgaben nach dem Auslaufen des Sondervermögens, äußert Lindner den Willen, einen disziplinierten Haushalt zu führen, um das Schuldenniveau vor der Coronapandemie wieder zu erreichen. Er unterstreicht die Bedeutung von Wirtschaftswachstum und Disziplin, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

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