Streit um Werbeanlage in Ebersberg: Widerstand der Stadtpolitik – Droht rechtliche Auseinandersetzung?

In der Kreisstadt Ebersberg entsteht derzeit ein Konflikt bezüglich der Errichtung einer Werbetafel an der Mauer an der Ringstraße des ehemaligen Bundespostgebäudes. Eine Firma aus Nordrhein-Westfalen plant, eine 15 Quadratmeter große Werbeanlage zu installieren, was auf starken Widerstand in der Stadtpolitik gestoßen ist. Die Ablehnung des Antrags erfolgte aus ästhetischen Gründen sowie der Verkehrssicherheit zuliebe durch den Technischen Ausschuss des Stadtrates in einer einstimmigen Entscheidung.

Trotz des eindeutigen Beschlusses gegen die Werbetafel plant die Firma rechtliche Schritte, sollte die Stadt ihr Ansinnen verweigern. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Änderung des Bebauungsplans vorzubereiten, um diese Art von Werbeanlagen an der Stelle unmöglich zu machen. Allerdings zeigen sich in dieser Angelegenheit unterschiedliche Standpunkte in Bezug auf die Zoneneinteilung des Gebiets um das Postgebäude.

Die Unsicherheit über den rechtlichen Rahmen und die potenziellen finanziellen Risiken im Falle einer juristischen Auseinandersetzung wurden im Stadtrat diskutiert. Bauamtsleiter Christian Stöhr erörterte die Möglichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die geplante Änderung des Bebauungsplans und das damit verbundene Risiko, dass die Werbeanlagen-Firma Schadensersatzansprüche geltend machen könnte. Trotz Bedenken stimmte die Mehrheit im Ausschuss letztlich dem Bau der Werbetafel zu, außer Josef Riedl (CSU), der Bedenken hinsichtlich einer unkontrollierten Zunahme von Werbung äußerte.