Europawahlen: Sorge um Rechtsruck – DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau diskutiert Ergebnisse

DGB Dingolfing-Landau kritisiert Rechtsruck nach Europawahlen

Die Europawahlen im Juni haben bei den Verantwortlichen des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau Besorgnis ausgelöst. Laut Cengiz Kahya, dem Kreisvorsitzenden, ist der Rechtsruck bei den Wahlen ein alarmierender Trend. Andreas Schmal, der Regionsvorsitzende des DGB in Niederbayern, betonte, dass rechtsnationale und rechtspopulistische Parteien starke Zugewinne verzeichnen konnten. Dies habe zu Angst vor möglichen Wohlstandsverlusten bei den Bürgern und Millionen von Beschäftigten in Europa und speziell in Deutschland und Bayern geführt. Die bevorstehende Legislaturperiode könnte daher für progressive und demokratische Kräfte eine Herausforderung darstellen, so Schmal.

Um dem Rechtsruck entgegenzuwirken und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, fordert der DGB verstärkte demokratische Mehrheiten im Parlament. Die politischen Kräfte müssen enger zusammenarbeiten, um die Ziele einer gerechten Vermögensverteilung, des klimaneutralen Umbaus und starker Arbeitnehmerrechte zu erreichen. Schmal unterstreicht, dass angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation eine koordinierte Zusammenarbeit aller EU-Staaten unerlässlich ist, um Wohlstand für alle zu sichern.

Ein weiterer Rückschlag, der vom DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau kritisiert wird, ist der Abbruch der Verhandlungen zwischen dem Stromnetzbetreiber Tennet und der Bundesregierung über den Verkauf des Netzes an den Bund. Der DGB betont, dass das Stromnetz ein unverzichtbares Rückgrat der Wirtschaft und Gesellschaft ist und nicht für private Gewinninteressen genutzt werden sollte. Der Verband plädiert für mehr staatliches Engagement, da kritische öffentliche Infrastruktur in öffentliche Hand gehört.

Die Entscheidung des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums, den Verkauf des Stromnetzes aus „ordnungspolitischen“ Gründen abzulehnen, wird vom DGB als fatal betrachtet. Die Ideologie der Privatisierung stehe der Energiewende im Weg und führe zu unnötigen Kostensteigerungen. Der Verband fordert eine Neuorientierung hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, die auf staatliche Verantwortung setzt.