Politiker beleidigt: Gericht stellt Verfahren gegen AfD-Politiker ein

„Ging mir nicht darum, Söder zu beleidigen“

Ein Gericht hat beschlossen, das Beleidigungsverfahren gegen den AfD-Politiker Stephan Protschka einzustellen. Dieser hatte im Rahmen des politischen Aschermittwochs 2023 in Osterhofen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als „Södolf“ und „Landesverräter“ bezeichnet.

Die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren einzustellen, sorgte für Diskussionen in der Öffentlichkeit. Viele fragen sich, ob politische Äußerungen in diesem Kontext unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen sollten.

Stephan Protschka betonte in einer Stellungnahme, dass es ihm nicht darum gegangen sei, Markus Söder persönlich zu beleidigen, sondern auf politische Missstände hinzuweisen. Er betonte die Bedeutung von freier Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft.

Die Bezeichnung „Södolf“ hatte in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, da sie an den Namen Adolf erinnert und somit in ihrer Verwendung als kritisch angesehen wird. Diese Debatte über die Grenzen der politischen Sprache wird durch den Fall Protschka erneut angestoßen.