AfD-Politiker zahlt 12.000 Euro in Beleidigungsverfahren – Entscheidung gefallen

Stephan Protschka muss nach Söder-Beleidigung 12 000 Euro zahlen

Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wird dazu verpflichtet, eine Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro zu zahlen, um ein Beleidigungsverfahren vor dem Amtsgericht Deggendorf zu beenden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des Politischen Aschermittwochs 2023 in Osterhofen als „Södolf“ und „Landesverräter“ bezeichnet zu haben.

Protschka betonte seine Unschuld und erklärte, dass er lediglich Begriffe eines Vorredners aufgegriffen habe, ohne die Absicht zu haben, Söder persönlich zu beleidigen. Die Verhandlung endete mit der Zahlungsverpflichtung, die bis Ende August zu erfüllen ist, um das Verfahren endgültig abzuschließen.

Neben der finanziellen Strafe müssen die 12 000 Euro gleichmäßig an die Stiftung Opferhilfe, die Tafel Deggendorf und die Bayerische Krebsgesellschaft gezahlt werden. Diese Entscheidung wurde nach intensiven Rechtsgesprächen zwischen den Beteiligten getroffen, bei denen die Staatsanwaltschaft eine Erklärung für die Einstellung des Verfahrens als notwendig erachtete.

Das Gericht befand, dass die fraglichen Äußerungen von Protschka als spontane Reaktionen anzusehen seien, da er lediglich die Worte eines anderen Redners aufgriff. Im Vergleich zu einem früheren Verfahren gegen einen anderen Politiker, der Söder ähnlich beleidigte, unterscheidet sich der Fall von Protschka in Bezug auf die Umstände und die Hintergründe der Äußerungen.

Es bleibt abzuwarten, ob Protschka die Geldstrafe ohne weitere Zwischenfälle begleichen wird und ob dies zu einem Abschluss des Falls führen wird. Die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Geldauflage verdeutlicht die Konsequenzen, die beleidigende Äußerungen in der politischen Debatte haben können.