Recht auf Wohnraum versus Vermieterinteressen: Gerichtsentscheidung in Dachau

Das Amtsgericht Dachau hat am 10. Mai 2024 entschieden, dass die Mieter eines Einfamilienhauses aufgrund einer Verwertungskündigung des Vermieters ausziehen müssen. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis, das seit März 2008 bestand, im Februar 2022 ordentlich gekündigt. Die Mieter wurden aufgefordert, das Haus bis Ende November 2022 zu räumen, da das Mietverhältnis den Vermieter angeblich an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie hinderte.

Der Vermieter argumentierte, dass der Verkaufspreis der Immobilie im vermieteten Zustand signifikant niedriger sei als im unvermieteten Zustand. Zudem plante er auf einem Teil des Grundstücks den Bau eines weiteren Einfamilienhauses, was zu zusätzlichen Gewinnen führen würde. Das Gericht bestätigte die Kündigung gemäß §573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, da die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Vermieter mit sich brachte.

Die Mieter hatten Einwände gegen die Kündigung erhoben und argumentierten, dass es sich um eine unzulässige Alternativkündigung handele. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und entschied, dass die Kündigung aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgte und somit rechtens war. Die Mieter wurden verpflichtet, das Einfamilienhaus bis zum 30. September 2024 zu räumen, um ihnen ausreichend Zeit für die Wohnungssuche zu geben.

Diese Entscheidung des Amtsgerichts Dachau verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Verwertungskündigungen gemäß §573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Sie zeigt, dass Vermieter unter bestimmten Umständen das Recht zur Kündigung haben, aber auch die sozialen Belange der Mieter berücksichtigt werden müssen. Diese Klarstellung dient dazu, Vermietern und Mietern ein besseres Verständnis darüber zu vermitteln, wann eine solche Kündigung rechtlich durchsetzbar ist.

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