Neue EU-Fraktion: Rechte Parteien bilden Allianz für nationale Souveränität

Neues europäisches Parteienbündnis: Was bedeutet Orbans Ankündigung für die europäische Politik?

Die jüngste Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues europäisches Parteienbündnis zu gründen, hat in der politischen Landschaft Europas Wellen geschlagen. Diese kühne Initiative, die von rechten Parteien wie der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO unterstützt wird, zielt darauf ab, die nationale Souveränität zu stärken und sich gegen die Zentralisierungstendenzen der EU zu positionieren.

Orbans Pläne würden erfordern, dass Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten dem Bündnis beitreten, um eine offizielle Fraktion bilden zu können. Diese neue Kooperation, die als „Trägerrakete“ bezeichnet wurde, hat Fragen aufgeworfen, insbesondere wie sich die kürzlich aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossene AfD zu diesem Zusammenschluss positionieren wird.

Ein zentraler Fokus des neuen Parteienbündnisses liegt auf der Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität, dem Kampf gegen illegale Migration sowie der Ablehnung der Klimamaßnahmen des „Green Deal“. Dies spiegelt die zunehmende Unzufriedenheit vieler europäischer Staaten mit den Brüsseler Vorgaben wider und könnte eine neue Dynamik in das Europäische Parlament bringen.

Bei den letzten EU-Wahlen erzielten die Parteien, die sich nun zu diesem Bündnis zusammenschließen, in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz von Viktor Orban, die ANO und die FPÖ stellen insgesamt 24 der 705 Abgeordneten im Europäischen Parlament dar. Diese starke Vertretung könnte dem neuen Parteienbündnis eine bedeutende Stimme in den europäischen Entscheidungsprozessen verleihen.