Minderheitenschutz und EU-Beitritt: Budapest kritisiert ukrainische Rechte

Die Regierung in Budapest hat Bedenken geäußert bezüglich des aktuellen Entwurfs für den Verhandlungsrahmen und fordert eine explizitere Berücksichtigung des Themas Minderheitenschutz. Insbesondere stößt sie sich daran, dass die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine aus ihrer Sicht nicht ausreichend respektiert werden. Trotz dieser Uneinigkeiten wird in der Ukraine die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen als wichtiges Signal angesehen, das den Widerstand gegen Russland unterstützt. Es bleibt jedoch unklar, wie lange es dauern könnte, bis die Ukraine tatsächlich der EU beitritt, da die Türkei als EU-Kandidat seit 1999 trotz anfänglicher Fortschritte noch immer weit von einer Mitgliedschaft entfernt ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen im Juni, obwohl es praktisch ausgeschlossen ist, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Eine Mitgliedschaft vor diesem Zeitpunkt würde bedeuten, dass Kiew gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern könnte, was die EU direkt in den Konflikt involvieren würde. Trotz dieser Komplikationen betont Selenskyj, dass die Ukraine und die EU gleichermaßen von einer Annäherung profitieren würden.

Staatsministerin Lührmann hat erklärt, dass die Bundesregierung die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiterhin unterstützen werde. Sie betont, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege und dass es wichtig sei, das Land in seinem Streben nach europäischer Integration zu bestärken. Durch die Unterstützung auf EU-Ebene signalisiert Deutschland seine Bereitschaft, die Ukraine auf ihrem Weg in die europäische Gemeinschaft zu begleiten und zu fördern.