Künftige Gesetzesänderungen: Kampf gegen Schwarzmarkt und Kriminalität

Die Unions-Justizminister von CDU und CSU haben Forderungen nach Änderungen am Cannabis-Gesetz erhoben. Ein zentrales Anliegen ist es, dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Die Bekämpfung der Kriminalität soll jedoch unter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgen, die die Verhältnismäßigkeit wahren.

In Bezug auf Ermittlungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung wurde betont, dass diese nur bei schwerwiegenden Straftaten zulässig sein sollten. Die Position des Bundesgerichtshofs im Verfahren des Mannheimer Landgerichts sowie die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen werden mit Interesse erwartet.

Der Bundestag plant in der kommenden Woche Änderungen am Gesetz, darunter einen neuen Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum und zusätzliche Bestimmungen für Anbauvereine, um die Bildung von Großplantagen zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Regulierung des Cannabiskonsums zu verbessern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.