Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen ausgeweitet, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Laut dem Bundesinnenministerium wurden bereits über 30.000 Zurückweisungen registriert, insbesondere bei Ausländern ohne Asylgesuch oder mit Einreisesperren. Diese Maßnahme, die zunächst auf sechs Monate angelegt ist, folgt einer Mitteilung an die EU-Kommission und stößt auf verschiedene Reaktionen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz das Management der Migration betont, äußern Nachbarländer wie Österreich Bedenken gegenüber den neuen Kontrollen.
Die Opposition, insbesondere die Union, kritisiert die Maßnahmen als unzureichend und fordert umfassendere Zurückweisungen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt bezeichnet die aktuelle Strategie als „Kapitulation“. Gespräche zwischen den Parteien über effektivere Lösungen wurden angeregt, um die Herausforderungen der Migration gemeinsam anzugehen. Inmitten dieser Diskussionen bleibt unklar, ob die aktuellen Kontrollen langfristig Bestand haben werden, da solche Maßnahmen im Rahmen des Schengener Abkommens grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Mehr Details zu diesen Entwicklungen finden sich im Artikel auf www.np-coburg.de.
