Europäische Führungskräfte verhandeln über zukünftige Amtszeiten und Parlamentsmehrheit

Europäische Politikerinnen und Politiker vereinen sich für zweite Amtszeit von von der Leyen

Europäische Spitzenpolitikerinnen und Politiker haben sich zusammengetan, um Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, setzte sich zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen für diese Entscheidung ein.

Unter den Verhandlungsführerinnen und -führern waren der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Die Entscheidung stieß auch auf Kritik, insbesondere von Seiten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich über den Prozess beschwerte und ihre Nichtbeteiligung trotz des Erfolgs ihrer Partei bei der Europawahl bemängelte. Unterstützung erhielt sie dabei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der ebenfalls gegen das Verfahren wetterte.

Obwohl die Zustimmung von Meloni und Orban nicht erforderlich war, mussten mindestens 20 EU-Staaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Beim Gipfel versuchten mehrere Regierungschefs, die Wogen zu glätten und betonten, dass es nicht darum ging, jemanden auszuschließen.

Parlamentarische Mehrheit für von der Leyen noch erforderlich

Um ihre zweite Amtszeit anzutreten, benötigt Ursula von der Leyen noch die Mehrheit im Europaparlament. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen verfügt theoretisch über eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen.

Es wird jedoch spekuliert, dass einige Abgeordnete von der Fraktionslinie abweichen könnten, was von der Leyen dazu veranlasst, auch um Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien zu werben, insbesondere von den Grünen.

Die Abstimmung im Parlament in Straßburg könnte laut Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits in der dritten Juli-Woche stattfinden.