Die Staatsanwaltschaft Coburg bestätigte einen Vorfall, bei dem ein 58-jähriger Mann aus Ludwigsstadt im Kreis Kronach wegen mutmaßlicher Beleidigung von verschiedenen Politikern und Politikerinnen im Internet unter Beschuss geriet. Unter den Betroffenen war auch Annalena Baerbock von den Grünen, die vom Mann als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet wurde. Dies führte dazu, dass Baerbock Strafantrag stellte. Der Beitrag des Mannes wurde über ein Meldeportal in Hessen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Beleidigung gegen Politiker fällt unter Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, was Strafen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach sich ziehen kann.
In diesen Fällen muss das mutmaßliche Opfer zustimmen und den Strafantrag stellen, was in diesem Fall von Annalena Baerbock getan wurde. Zusätzlich zu Baerbock haben auch andere Politiker wie Michael Roth, Sawsan Chebli und Agnes Strack-Zimmermann Strafanträge gegen den Mann gestellt. Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt in mehreren Fällen wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens. Es wird auch geprüft, ob die Veröffentlichung oder Weitergabe von Justizunterlagen eine Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellt, was nach § 353b des Strafgesetzbuches strafbar sein könnte. Die genaue Schuld oder Unschuld des Mannes wird in einem weiteren Verfahren geklärt.
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