Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Verdächtigungen aus China und Spionageverdacht – Was passiert jetzt?

Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten Vorermittlungsverfahren gegen die beiden AfD-Abgeordneten Krah und Bystron eingeleitet. Krah, aus Dresden stammend, geriet ins Visier der Ermittler aufgrund möglicher Zahlungen aus China, während gegen Bystron aus München bereits Ermittlungen laufen. Krah war auch aufgrund seines ehemaligen Mitarbeiters Jian G., der des Spionageverdachts für China verdächtigt wird, weiteren Untersuchungen ausgesetzt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen G. wurden Krahs Büroräume und die seines Ex-Mitarbeiters in Brüssel durchsucht. Krahs Immunität als Abgeordneter schützt seine Dokumente, die nur durch einen Parlamentsbeschluss auf Antrag der Behörden aufgehoben werden kann.

Die AfD-Spitze verteidigt ihre Europawahl-Kandidaten Krah und Bystron trotz der Vorwürfe und Ermittlungen. Krah setzt trotz vorübergehender Unterbrechung seine Wahlkampfauftritte fort, während die Parteichefs Weidel und Chrupalla die Aufhebung der Immunität von Bystron als schwerwiegenden Vorgang bezeichnen, für den bislang keine Beweise vorgelegt wurden. Die Fraktion hofft auf ein schnelles Ende der Ermittlungen, um den Verdacht zu vermeiden, dass der Wahlkampf beeinflusst werden soll.

Des Weiteren verlor der AfD-Parlamentarier Gnauck die Immunität, was ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn ermöglichte. Die Jugendorganisation der AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Gründe für die Aufhebung der Immunität von Gnauck, dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, waren zunächst unbekannt, sollen aber im Zusammenhang mit einer Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr stehen. Trotz seiner Bereitschaft, die Immunität bereits Wochen zuvor aufzuheben, wurde dies nicht als notwendig erachtet. Gnauck betonte, keine Vorwürfe zu haben und die Ermittlungsergebnisse abwarten zu wollen.