Bedrohung für die Demokratie: Verfassungsschutz beobachtet Abgeordneten Schmid

Verfassungsschutz überwacht bayerischen AfD-Politiker

Der Verfassungsschutz in Bayern hat beschlossen, einen bestimmten AfD-Politiker genauer zu beobachten. Laut dem Landesinnenministerium ist dies gerechtfertigt, da der Politiker sein Mandat nutzen soll, um gegen die demokratische Grundordnung zu kämpfen. Diese Einschätzung des Ministeriums deutet darauf hin, dass der Politiker als aktiver und aggressiver Gegner der demokratischen Werte angesehen wird. Die Grünen-Fraktionschefin Schulze äußerte sich besorgt über die Situation und betonte die Gefahr, die von diesem Politiker für die Demokratie ausgeht.