Ein 58-Jähriger aus Ludwigsstadt im Kreis Kronach sieht sich mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Coburg bestätigt, dass Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, nachdem er mutmaßlich Politiker und Politikerinnen im Internet beleidigt hat. Unter den Zielen seiner verbalen Attacken war auch Annalena Baerbock von den Grünen, die er als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet haben soll. Baerbock hat daraufhin Strafantrag gestellt. Die Veröffentlichung des beleidigenden Posts wurde über ein Meldeportal in Hessen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. In Fällen, die Politiker betreffen, sieht das Strafgesetzbuch Paragraf 188 vor, dass Beleidigungen geahndet werden können, die die öffentliche Arbeit der betroffenen Person erheblich erschweren können.
Die Strafen im Zusammenhang mit solchen Beleidigungen können in Deutschland bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe betragen. Trotzdem ist die Zustimmung des mutmaßlichen Opfers und ein gestellter Strafantrag erforderlich. Neben Annalena Baerbock haben auch andere betroffene Politiker wie Michael Roth, Sawsan Chebli und Agnes Strack-Zimmermann Strafantrag gegen den 58-jährigen Oberfranken gestellt. Die Staatsanwaltschaft in Coburg prüft weitere Fälle von mutmaßlichen Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens. Es wird auch untersucht, ob die Veröffentlichung oder Weitergabe von Justizunterlagen eine Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellt.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen