Beckstein plant Runden Tisch für Bürgerentscheide in Bayern: Einbindung von Kommunen und Parteien

Beckstein: Kommunen in Diskussion um Entscheide einbinden

Die Diskussion um eine Weiterentwicklung der Bürgerentscheide in Bayern nimmt Fahrt auf. Laut dem ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein sollten vor allem die kommunalen Spitzenverbände in den Prozess einbezogen werden. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ betonte Beckstein die Bedeutung einer breiten Beteiligung. Auch nicht im Parlament vertretene Parteien und Organisationen wie „Mehr Demokratie“ sollten seiner Meinung nach gehört werden. Er plädierte für einen Runden Tisch, der alle relevanten Akteure zusammenbringt und eine offene Diskussion ermöglicht.

Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung betont, dass Bürgerentscheide häufig als Blockadeinstrument verwendet werden. Er kündigte an, einen Runden Tisch unter der Leitung von Beckstein einzuberufen, um das System zu überarbeiten. Söder betonte die Notwendigkeit, eine Balance zwischen dem Allgemeinwohl und individuellen Interessen zu finden. Es gebe Handlungsbedarf, um das Instrument der Bürgerentscheide effektiver und transparenter zu gestalten.

Die Reaktionen auf Söders Ankündigung waren gemischt. Der Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte eine aktive Einbindung seiner Partei in die Diskussion. Er betonte, dass die Freien Wähler nicht einfach Vorschläge abnicken würden, ohne eingehend darüber beraten zu haben. Beckstein reagierte verständnisvoll auf Aiwangers Kritik und betonte, dass der Runde Tisch dazu diene, gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten und eine demokratische Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Beckstein machte deutlich, dass er bis Weihnachten ersten Ergebnisse erwartet. Er strebt einen zeitnahen Start und eine zügige Umsetzung der Diskussionsergebnisse an. Die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sei entscheidend für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Bürgerentscheide. Beckstein zeigt sich optimistisch, dass durch eine breite Beteiligung und offene Diskussionen ein fortschrittliches und demokratisches System geschaffen werden kann.

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